RS0115715 – OGH Rechtssatz
Für eine analoge Anwendung des § 402 Abs 1 EO auf Beschlüsse über die Höhe der Sicherheitsleistung spricht, dass damit (allenfalls) auch über das weitere Schicksal der einstweiligen Verfügung entschieden wird.
…1.4. Mit Entscheidungen über einen Antrag auf nachträgliche Erhöhung einer Kaution wird mittelbar auch über das weitere Schicksal der einstweiligen Verfügung entschieden (vgl RIS-Justiz RS0115715). Bewirkt die durch Kaution gesicherte einstweilige Verfügung ein vorgreifendes Unterlassungsgebot (hier: Vertriebsverbot), das wenn auch nur für eine bestimmte Zeit ein Verhalten verbietet, sind auch…
…einen Beschluss über einen Sicherheitsantrag (4 Ob 177/01k = RIS Justiz RS0115714; 4 Ob 178/01g = SZ 74/174 = RIS Justiz RS0115715). 3. Für Entscheidungen über einen Antrag auf nachträgliche Erhöhung einer Kaution gelten diese Überlegungen sinngemäß, weil im Fall der Stattgebung des Erhöhungsantrags das Fortbestehen der…
Rückverweise
RIS