RS0115706 – OGH Rechtssatz

…im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs der Wegfall einzelner (von bloß pauschal individualisierter) Taten an einem Schuldspruch nichts zu ändern vermögen würde (RIS-Justiz RS0117436 und RS0115706 [insbesondere T3]), wird durch Feststellungen zu klären sein, ob der Angeklagte auch nach dem 10. Oktober 2022 (mehrere) derartige Taten begangen hat. Nach…

…Mängelrüge unmaßgeblich. Soweit sie auf eine „allfällig bereits eingetretene Verjährung“ hinweist, übersieht sie, dass idealkonkurrierende strafbare Handlungen nicht selbständig verjähren (RIS Justiz RS0113960, RS0115706). Dem Vorwurf einer Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Feststellung, dass während der Lebensgemeinschaft ein „faktisches Eltern-Kind-Verhältnis…

…im Sinn einer gleichartigen Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter Taten weder den Schuldspruch noch die Subsumtion der Taten in Frage stellt (RIS-Justiz RS0116736, RIS-Justiz RS0115706; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 33). Die Subsumtionsrüge (Z 10) knüpft mit ihrem unter der (zutreffenden) Prämisse, dass die Unzucht mit Unmündigen nach §…

…nur pauschal individualisierter Taten kann mangels Änderung am Schuldspruch nicht begehrt werden (Ratz in WK2 Vorbem §§ 28 bis 31 Rz 84; RIS-Justiz RS0115706). Nicht zielführend ist daher der Einwand zu I.1. (nominell Z 5, 5a und 10), „der erste, von Goga M***** geschilderte Vorfall" habe mangels…

…I/A umfasst eine gleichartige Verbrechensmenge bloß pauschal individualisierter Taten. Der Wegfall bloß einer von diesen hätte keinen Einfluss auf den Schuldspruch (vgl RIS Justiz RS0115706). Mit der Behauptung, aus der (selektiv zitierten) Aussage der Zeugin Raphaela K***** (ON 27 S 7, vgl aber S 11 ff…

…andere, jedoch) nicht untereinander abgegrenzter Taten aus, sodass ein Wegfall einzelner (der solcherart bloß pauschal individualisierten) Taten nichts am Schuldspruch ändern könnte (RIS Justiz RS0117436, RS0115706 [insbesondere T3]). Nach den tatrichterlichen Feststellungen (US 5: „im Zeitraum Anfang 2004 bis 6. März 2017“) ist allerdings nicht…

…erste staatsanwaltschaftliche Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2018 [ON 1 S 3]), sodass dieser Tatzeitraum – ohne formellen Freispruch (vgl RIS Justiz RS0115706) – ersatzlos zu entfallen hätte.“ [4] Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [5] 1. Nach den Feststellungen des Erstgerichts zu E I setzte…

…einzelner (der solcherart bloß pauschal individualisierten) Taten nichts am Schuldspruch nach § 156 Abs 1 StGB ändern könnte (vgl RIS-Justiz RS0117436 und RS0115706 [T3]). [14] Auf der Basis des Urteilssachverhalts rechtlich verfehlt ist jedoch die Annahme der Qualifikation nach § 156 Abs 2 StGB. Hätte sie…

…Schuldspruch noch die Subsumtion in Frage stellt (RIS-Justiz RS0116736 [T7]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 33; s iehe auch RIS-Justiz RS0115706 [T1, T3]). [13] Die zum Schuldspruch A./ erhobene Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet, die Feststellungen würden die Qualifikation nach § 148 (zweiter Fall…

…konkret bestimmten Anzahl der Übergriffe an, die am Schuldspruch wegen mehrerer Verbrechen nach § 207 Abs 1 StGB nichts ändern könnte (RIS Justiz RS0115706 [T1, T3], RS0117436, RS0119552; Ratz , WK StPO § 281 Rz 33). [13] Die Subsumtionsrüge (Z 10) zu II/2/ erklärt nicht, aus…