RS0115726 – OGH Rechtssatz

…nicht „ohne Schwierigkeiten“ im Sinn des § 8 Abs 2 ZustG möglich, weil es gar keinen Grund gehabt hat, Nachforschungen anzustellen (RS0115726). Eine Hinterlegung nach § 17 ZustG wirkt dann als Zustellung, und zwar unabhängig davon, wo sich die Partei befindet und welche Abgabestelle für sie…

…das das Gericht im vorliegenden Fall gar keinen Grund hatte, solche Nachforschungen anzustellen, sodass es die von der Beklagten behauptete Abgabestelle auch nicht feststellen könnte (RS0115726). Sollte es die Beklagte verabsäumt haben, das Gericht nach § 8 Abs 1 ZustG von der Änderung der Abgabestelle zu verständigen, würde die…

…Abgabestelle dem Gericht auch nicht auf andere Weise bekannt, so kann nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung (4 Ob 174/01v; RIS Justiz RS0115725; RS0115726; zuletzt 2 Ob 207/13z unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der teilweise krit Lehre) weiterhin an der bisherigen Abgabestelle zugestellt werden. Eine Hinterlegung gemäß…

…Mitteilungspflicht verletzt und dem Gericht die Änderung der Abgabestelle auch nicht auf andere Weise bekannt wird, weil das Gericht dann keinen Grund für Nachforschungen hat ( RS0115726; vgl zur Anwendung von § 8 Abs 1 ZustG auf den Fall des Nichterkennens der fehlenden Abgabestelle zB 4 Ob 174…

…nicht „ohne Schwierigkeiten“ im Sinn des § 8 Abs 2 ZustG möglich, weil es gar keinen Grund gehabt hat, Nachforschungen anzustellen (RS0115726; 4 Ob 174/01v; 2 Ob 207/13z = EvBl 2015/12 [zustimmend Stumvoll ]; zuletzt 3 Ob 77/16v…

…genauen Adresse „wegen Zustellung des Beschlusses" angekündigt. Damit waren aber auch die von der neueren Judikatur (4 Ob 174/01v = RIS-Justiz RS0115725 und RS0115726; RS0115026; [vgl auch: 1 Ob 282/03g und 8 Ob 103/03k]) geforderten Voraussetzungen für die Wirksamkeit der - ersten weiteren - Zustellung an der alten Abgabestelle…

…wirksam sein konnte, weil das Gericht bis dahin keine Veranlassung hatte, Nachforschungen im Sinn des § 8 Abs 2 ZustG anzustellen (vgl dazu RS0115726). [11] 3. Damit ist es auch ohne Relevanz, ob Mitarbeiter des Sachverständigen vor dessen Befundaufnahme im Juni 2019 mit dem Antragsteller telefoniert haben…

…Hinterlegung am Sitz der GmbH ausweist. [45] Ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers tatsächlich vorliegen oder überhaupt nach anderen Normen vorzugehen wäre (vgl RS0115726 [T3]; RS0112829, RS0006044), ist in der Abwesenheitspflegschaftssache jedoch nicht zu klären.…

…weil ihm die Feststellung der nunmehrigen Abgabestelle – mangels Vorliegens eines Grundes dafür, Nachforschungen anzustellen – regelmäßig schon nicht „ohne Schwierigkeiten“ möglich ist (RS0115726). [11] 3. Das Berufungsgericht hat diese Rechtsprechung bei seiner Entscheidung beachtet. Der Kläger, der vom Verfahren Kenntnis hatte, teilte die Änderung seiner Abgabestelle dem Gericht…

…sich daher zu Nachforschungen über die Abgabestelle des Empfängers nicht veranlasst sehen kann. In der Entscheidung 4 Ob 174/01v (= RIS Justiz RS0115725, RS0115726), der eine solche Fallkonstellation zugrunde lag, widersprach der Oberste Gerichtshof der Meinung des damaligen Rekursgerichts, dass bei fehlender Kenntnis des Prozessgerichts von der Änderung der…

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 4 Ob 174/01v (= RIS Justiz RS0115725, RS0115726) der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs folgend - ausgesprochen, dass die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr trage, dass…