RS0115725 – OGH Rechtssatz

…17 ZustG wirkt daher als Zustellung, und zwar unabhängig davon, wo sich die Partei befindet und welche Abgabestelle für sie sonst in Betracht gekommen wäre (RS0115725). Für die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle nach § 8 Abs 1 ZustG reicht nach überwiegender Judikatur die Möglichkeit zur Kenntnisnahme infolge einer…

…17 ZustG wirkt dann als Zustellung, und zwar unabhängig davon, wo sich die Partei befindet und welche Abgabestelle für sie sonst in Betracht gekommen wäre (RS0115725). Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht diesen Grundsätzen und ist daher nicht zu beanstanden. Inwieweit der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Sachbeschluss nach einem Zustellversuch…

…der Änderung der Abgabestelle zu verständigen, würde die Hinterlegung des Versäumungsurteils nach § 17 ZustG unabhängig vom Vorliegen einer Abgabestelle eine wirksame Zustellung begründen (RS0115725). [16] 8. Im Ergebnis hängt die Rechtskraft des Versäumungsurteils davon ab, ob sich der Geschäftsführer im Zeitpunkt der Zustellung des Versäumungsurteils oder zumindest im…

…bisherigen Abgabestelle dem Gericht auch nicht auf andere Weise bekannt, so kann nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung (4 Ob 174/01v; RIS Justiz RS0115725; RS0115726; zuletzt 2 Ob 207/13z unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der teilweise krit Lehre) weiterhin an der bisherigen Abgabestelle zugestellt werden. Eine Hinterlegung…

…01y, 2 Ob 107/13z, 5 Ob 28/23p ua). In diesem Fall kann weiterhin an die bisherige Abgabestelle zugestellt werden ( RS0115725 ). Die Partei trägt mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung selbst die Gefahr, dass das Gericht die Änderung nicht ohne Schwierigkeiten erkennen kann und an…

…Mitteilung einer genauen Adresse „wegen Zustellung des Beschlusses" angekündigt. Damit waren aber auch die von der neueren Judikatur (4 Ob 174/01v = RIS-Justiz RS0115725 und RS0115726; RS0115026; [vgl auch: 1 Ob 282/03g und 8 Ob 103/03k]) geforderten Voraussetzungen für die Wirksamkeit der - ersten weiteren - Zustellung an der…

…wirke daher als Zustellung und zwar unabhängig davon, wo sich die Partei befinde und welche Abgabestelle für sie sonst in Betracht gekommen wäre (RIS Justiz RS0115725). Es sei davon auszugehen, dass den Beklagten die Zustellung der Klage nicht tatsächlich zur Kenntnis gelangt sei, weil sie die hinterlegten Sendungen nicht behoben hätten…

…17 ZustG wirkt daher als Zustellung, und zwar unabhängig davon, wo sich die Partei befindet und welche Abgabestelle für sie sonst in Betracht gekommen wäre (RS0115725). Dies gilt auch, wenn das Gericht von der Änderung der Abgabestelle keine Kenntnis erlangt, weil ihm die Feststellung der nunmehrigen Abgabestelle – mangels Vorliegens eines…

…werden, aktiv am Erhebungsverfahren mitzuwirken und allfällige Änderungen seiner Erreichbarkeit in Bezug auf die im Antrag genannte Adresse [Änderung der Abgabestelle – vgl RIS-Justiz RS0115725], Telefonnummer (aM OLG Wien 33 Bs 272/15i) bzw. Ortsabwesenheiten [Abwesenheit von der Abgabestelle] nach Einbringung des Antrags umgehend und unaufgefordert dem gemäß § 156d…

…und sich daher zu Nachforschungen über die Abgabestelle des Empfängers nicht veranlasst sehen kann. In der Entscheidung 4 Ob 174/01v (= RIS Justiz RS0115725, RS0115726), der eine solche Fallkonstellation zugrunde lag, widersprach der Oberste Gerichtshof der Meinung des damaligen Rekursgerichts, dass bei fehlender Kenntnis des Prozessgerichts von der Änderung…

…dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 4 Ob 174/01v (= RIS Justiz RS0115725, RS0115726) der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs folgend - ausgesprochen, dass die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr trage…

15.3.2006, 2003/18/0019; VwGH 28.2.2008, 2005/18/0056; VwGH 2.2.2022, Ra 2022/03/0004; VwGH 3.6.2024, Ra 2024/02/0075; RIS-Justiz RS0118526 und RS0115725; OGH 12.9.2001, 4 Ob 74/01v; OGH 9.7.2014, 2 Ob 207/13z; OGH 12.4.2023, 5 Ob 28/23p; OGH 2.2.2024, 18 OCg 1/23f). Auch…