RS0115546 – OGH Rechtssatz

…Folge der Schlechterfüllung durch den Erfüllungsgehilfen; sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren (RIS Justiz RS0115546). Wenn der Regresspflichtige über die Schlechterfüllung der Hauptleistung hinaus weitere Vertragspflichten verletzt, wie zum Beispiel die Pflicht (Nebenpflicht), den regressberechtigten Subauftraggeber wahrheitsgemäß zu informieren, und…

…eine kausale Folge der Schlechterfüllung durch den Erfüllungsgehilfen; sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren (RS0115546). [34] Der Rückersatzanspruch des Geschäftsherrn gegen den Gehilfen nach § 1313 zweiter Satz ABGB umfasst daher grundsätzlich auch die Verfahrenskosten des verlorenen Prozesses zwischen…

…Schlechterfüllung durch seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, vom Erfüllungsgehilfen regelmäßig auch die von ihm aufgewendeten Prozesskosten nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechts ersetzt begehren kann (RIS-Justiz RS0115546, RS0045850 [T3]). In seiner neueren Rechtsprechung vertritt der Oberste Gerichtshof zur Kausalitätsfrage die Auffassung, die Prozesskosten stellten eine kausale Folge der Schlechterfüllung dar. Sie seien…

…hat. Entgegen der offenbar vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht kann nämlich keine Rede davon sein, dass die titulierten Verzugszinsen (wie auch die Prozesskosten; vgl RIS Justiz RS0115546) schlechthin Folgeschäden darstellten und deshalb infolge der in das Feststellungsurteil zwischen den Streitteilen eingeflossenen Haftungsbeschränkung laut Punkt 11.2 der AGB der Erstbeklagten nicht ersatzfähig…

…Folge der Schlechterfüllung durch den Erfüllungsgehilfen; sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren (RIS Justiz RS0115546). 4.3. In der Entscheidung 2 Ob 168/01x (= RdW 2002, 18 = ecolex 2001, 906 [ Helmich ] = SZ 74/119) hatte…

…der Schlechterfüllung durch den Erfüllungsgehilfen und sind auch adäquate Schäden, weil sie typischerweise nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt sind (RIS Justiz RS0115546; RS0045850 [T3, T12, T15]). Nach der in 2 Ob 168/01x vertretenen und jüngst in 7 Ob 114/15p, 8 …

…Folge der Schlechterfüllung durch den Erfüllungsgehilfen; sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren (RIS Justiz RS0115546). In der Entscheidung 2 Ob 168/01x hatte der Oberste Gerichtshof, und zwar – wie hier – für einen Passivprozess, die Frage zu…

…einzustehen, dann kann er vom Erfüllungsgehilfen die von ihm aufgewendeten Prozesskosten aber regelmäßig nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz ersetzt begehren (RIS Justiz RS0115546, RS0045850 [T3]). Der Rückersatzanspruch des Geschäftsherrn gegen den Gehilfen nach § 1313 zweiter Satz ABGB umfasst also grundsätzlich auch die Verfahrenskosten des verlorenen Prozesses zwischen…