RS0115549 – OGH Rechtssatz

…gebraucht haben (RIS Justiz RS0118780 [T16, T17]). [8] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde , indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen ( vgl RIS Justiz RS0115549, RS0100809) ableitet. [9] Da eine Aussage zu seinem Wissen und Wollen im Tatzeitpunkt in der Regel nur vom Angeklagten zu erwarten ist (RIS Justiz RS0097540…

…T16, T17]). [11] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Tatsachenrüge (Z 10a), indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt (vgl dazu RIS Justiz RS0115549 und RS0100809; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 16) und vorbringt, zur in der Hauptfrage „suggerierte[n]“ „gesonderte[n]“…

…entgegen in der Beschwerde zitierter älterer Rechtsprechung – keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen abgeleitet werden können (RIS Justiz RS0115549; vgl auch RS0101033 [ab T2]). Derartige Bedenken gegen die Annahme eines Tötungsvorsatzes vermag die Beschwerde auch nicht durch die eigenständige Bewertung von Depositionen der Angeklagten…

…Akten" gehört, kann eine Tatsachenrüge darauf nicht gegründet werden (Philipp, WK-StPO § 331 Rz 10; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 16; RIS-Justiz RS0115549). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über…

…Justiz RS0100947). [5] Auch die Tatsachenrüge (Z 10a) leitet ihre Bedenken gegen den Wahrspruch zunächst unzulässig aus der Niederschrift der Geschworenen ab (RIS Justiz RS0115549). Im Übrigen gelingt es ihr nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch zum Ausdruck kommenden Sachverhaltsannahmen zum Bedeutungsinhalt des von der Beschwerdeführerin gezeigten…

…diese eine Begründung für die Beweiswürdigung der Geschworenen darstellen und solcherart nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden ( Philipp , WK-StPO § 331 Rz 10; RIS-Justiz RS0115549). Die einen mangels Ausführungsnähe straflosen Beitragsversuch reklamierende Rechtsrüge (Z 11 lit a) legt zunächst nicht dar ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 588), weshalb es…

…S 3 ff), auf die „Aktenlage“ (RIS Justiz RS0101034) und erneut auf die Niederschrift der Geschworenen (vgl dazu allerdings RIS Justiz RS0115549, RS0100809) verweist, weckt sie keine erheblichen Bedenken an der Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen. Mit Blick auf die Konstatierung, dass die propagandistische Verwendung…

…weil die Niederschrift nicht im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zu „den Akten“ zählt (RIS Justiz RS0115549). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…der Geschworenen (§ 331 Abs 3 StPO) Bezug nimmt, ist ihr zu entgegnen, dass diese nicht Anknüpfungspunkt einer Tatsachenrüge sein kann (RIS Justiz RS0115549). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO, § 344 StPO), woraus die Zuständigkeit…

…zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0119583 [T7]). Die Nichtigkeitswerberin verkennt außerdem, dass eine Tatsachenrüge nicht auf die Niederschrift der Geschworenen gestützt werden kann (RIS-Justiz RS0115549). [20] Die Sanktionsrüge (Z 13), die Feststellungen zu Person, Zustand und Art der Taten vermisst, übergeht den Wahrspruch der Geschworenen zur Art der Taten…

…„strotzen von Widersprüchlichkeiten und seltsamen, nicht zur Tataufklärung beitragenden Angaben“) und mit dem Hinweis auf die Niederschrift der Geschworenen (vgl aber RIS-Justiz RS0115549) keine nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierenden Bedenken (RIS Justiz RS0118780, RS0119583) an der Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu erwecken. [9…

…Akten" gehört, kann eine Tatsachenrüge darauf nicht gegründet werden (vgl Ratz WK-StPO § 345 Rz 16; Fabrizy StPO10 § 345 Rz 19; RIS-Justiz RS0115549). Im Übrigen will die Beschwerde unter Bezugnahme auf die Aussage der mit dem Angeklagten liiert gewesenen Zeugin Anita G*****, welche ihre ursprünglich belastenden Angaben widerrufen…

…331 Abs 3 StPO) nicht zum Gegenstand einer auf Z 10a gestützten Nichtigkeitsbeschwerde gemacht werden können (Philipp, WK-StPO § 331 Rz 10; RIS-Justiz RS0115549). Schließlich gelingt es dem Beschwerdeführer auch mit dem Hinweis auf Widersprüchlichkeiten in der Aussage des Zeugen W***** sowie in jener des Erstangeklagten nicht, auf Aktenbasis…

…bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahelegen (vgl RIS Justiz RS0119583, RS0118780). Dass aus dem Inhalt der Niederschrift solche erheblichen Bedenken nicht abgeleitet werden können (RIS Justiz RS0115549), gesteht die Beschwerde selbst zu, nennt aber keine überzeugenden Argumente, warum von dieser ständigen Rechtsprechung abzugehen wäre. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung…

…Einschätzung über die Beweggründe des Angeklagten (vgl jedoch zum Gegenstand der Zeugenaussage RIS Justiz RS0097540 [T10]) und der Niederschrift der Geschworenen (vgl aber RIS Justiz RS0115549) eigene Schlussfolgerungen über das Vorliegen des von den Geschworenen bejahten, auf die Betätigung im nationalsozialistischen Sinn gerichteten Vorsatzes zieht, bekämpft sie bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung…

…ist schon vom Ansatz her verfehlt, weil diese Niederschrift eine Begründung für die Beweiswürdigung darstellt und somit nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden kann (RIS Justiz RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16 mwN). Der Einwand, es handle sich beim Ausruf „Heil“ bloß um einen in Westösterreich…

…sie nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden. Demgemäß kann auch was hier übersehen wird die Tatsachenrüge (Z 10a) nicht darauf gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549). Soweit die Beschwerde weiters aus einigen Zeugenaussagen und der Verantwortung des Beschwerdeführers anhand eigener Beweiswerterwägungen für diesen günstige Schlüsse ableitet, wendet sie sich nach Art…

…Tatsachenrüge (Z 10a) zuwider auch erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen nicht abgeleitet werden (vgl RIS Justiz RS0115549, RS0104982). Soweit (betreffend I/a und b – Hauptfragen 1 und 2) der festgestellte Bedeutungsinhalt ohne Verweis auf aktenkundige Beweisergebnisse in Zweifel gezogen wird…

…die weiters ins Treffen geführte Niederschrift der Geschworenen (§ 331 Abs 3 StPO) kann die Tatsachenrüge schließlich nicht gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). [56] Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) verfehlt den in der Gesamtheit des Wahrspruchs…

…Begründung für ihre Beweiswürdigung darstellt, kann sie nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden, weshalb auch eine Tatsachenrüge (Z 10a) darauf nicht gegründet werden kann (RIS-Justiz RS0115549; Philipp, WK-StPO § 331 Rz 10). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§§ 285d Abs 1, 344 StPO) folgt die…

…Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes verfehlt. Eine Tatsachenrüge (Z 10a) kann entgegen dem dazu erstatteten Vorbringen nicht auf die Niederschrift der Geschworenen gegründet werden (RIS-Justiz RS0115549). Soweit sie sich darüber hinaus neben einem Hinweis auf eine Aussage des Angeklagten Mohamed M***** auf den „Akteninhalt" bezieht, unterlässt sie entgegen der Prozessordnung…

…sie nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden. Demgemäß kann auch was hier übersehen wird die Tatsachenrüge (Z 10a) nicht darauf gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549). Überhaupt greift der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die…

…die Niederschrift der Geschworenen gestützt werden kann, weil letztere eine Begründung für die Beweiswürdigung darstellt und somit nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden kann (RIS Justiz RS0115549, RS0104982; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Mit der selektiven Wiedergabe von Angaben der Zeugen R***** und G***** in der Hauptverhandlung sowie…

…10a) verfehlt, indem sie an der von den Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO abzufassenden Niederschrift anknüpft, den gesetzlichen Bezugspunkt dieses Beschwerdegrundes (RIS-Justiz RS0115549; Philipp, WK-StPO § 331 Rz 10). Mit aus den Depositionen der Angeklagten in der Hauptverhandlung gezogenen eigenen Schlussfolgerungen überschreitet der Beschwerdeführer zudem die Grenzen…

…Justiz RS0118780 [T13, T16, T17]). Soweit die Tatsachenrüge (Z 10a) ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt, verlässt sie diesen Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0115549). Mit dem Verweis auf Angaben des Angeklagten R***** und des Zeugen J*****, wonach Letztgenannter als erster mit einem Faustschlag gegen M***** tätlich geworden sei (ON…

…des Angeklagten in der Niederschrift festgehalten, dass „keine Spuren des 'Angriffs' auf den Täter“ bestünden (ON 45.1.0, 1), versagt (vgl RIS Justiz RS0115549). [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1, § 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…Angeklagte mehrfach Bezug nimmt, ist als Begründung für die Beweiswürdigung nicht zugleich deren Gegenstand, weshalb die Tatsachenrüge nicht auf sie gestützt werden kann (RIS Justiz RS0115549; Philipp , WK-StPO § 331 Rz 10). Solcherart versagt auch das auf diese rekurrierende Vorbringen, die Laienrichter seien „wohl eher von einem bloßen Besitzwillen…

…weil die Niederschrift nicht im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zu „den Akten“ zählt (RIS-Justiz RS0115549). Zum Schuldspruch A/2 bekämpft die Tatsachenrüge die Annahme eines durch Information der unmittelbaren Täter über die Person des Opfers und die Zutrittsmöglichkeiten zu…

…470, 490). [16] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Tatsachenrüge (Z 10a), indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt (vgl dazu RIS Justiz RS0115549 und RS0100809; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16), vorbringt, die Verteidigung sei überzeugt, dass der Beschwerdeführer seine Tat in einem Ausnahmezustand begangen…

…abgeleitet werden kann, weil die Niederschrift der Geschworenen eine kurze Begründung für die Beweiswürdigung darstellt und damit nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden kann (RIS Justiz RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Mit der auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten gestützten Behauptung, wonach es sich beim im Wahrspruch…

…Obwohl sie dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen ist und solcherart zu „den Akten“ gehört, kann demnach eine Tatsachenrüge darauf nicht gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Mit dem Versuch, aus der Menge der bei der Tat verwendeten brennbaren Flüssigkeit und aus Möglichkeiten…

… 470, 490). Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde (Z 10a), indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt (vgl dazu RIS Justiz RS0115549), den Wahrspruch der Geschworenen im ersten Rechtsgang ins Treffen führt, daraus für den Angeklagten günstige Schlüsse zieht und zugleich diesen belastende Verfahrensergebnisse vermisst (vgl RIS…

…331 Abs 3 StPO) ist als Begründung für die Beweiswürdigung nicht zugleich deren Gegenstand, weshalb die Tatsachenrüge nicht auf sie gestützt werden kann (RIS-Justiz RS0115549; Philipp , WK-StPO § 331 Rz 10). Indem der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Rechtsrüge (Z 11 lit a) den Bedeutungsinhalt isoliert herausgegriffener Teile der…

…daher nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden. Demgemäß kann auch was hier übersehen wird die Tatsachenrüge (Z 10a) nicht darauf gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des…

…für die Beweiswürdigung darstellt und somit nicht deren Gegenstand zu bilden vermag, weshalb der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund darauf nicht prozessordnungsgemäß gestützt werden kann (RIS Justiz RS0115549; überholt EvBl 1992/170). Im Übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf seine Angaben in der Hauptverhandlung (S 61/II) darauf, Überlegungen über die…

… 470, 490). Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde (Z 10a), soweit sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt (vgl dazu RIS Justiz RS0115549 und RS0100809), behauptet, „entsprechende Beweismittel“ lägen nicht vor, und Spekulationen darüber anstellt, wie der Angeklagte (aus ihrer Sicht) „mit Mordvorsatz“ gehandelt…

…deren Gegenstand zu bilden vermag, kann der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO darauf nicht gegründet werden (RIS Justiz RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Soweit darüber hinaus der pauschale Vorwurf erhoben wird, die Laienrichter hätten sich „über die tatsächlich…

…zum Schuldspruch I./A./5./ verlässt den Anfechtungsrahmen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen (vgl dazu RIS Justiz RS0115549 und RS0100809 sowie Ratz , WK StPO § 345 Rz 16) entwickelt. [39] Mit dem Hinweis auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten (ON …

…Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 71; Philipp , WK StPO § 331 Rz 10; RIS Justiz RS0115549, RS0104982). Indem der Beschwerdeführer sich neuerlich auf die - in der Hauptverhandlung relativierte (S 59 f/IV) - Aussage des Zeugen Franz B***** vor der Kriminalpolizei bezieht…

…4 EGVG verwiesen. Auf die Niederschrift der Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO kann eine Tatsachenrüge (Z 10a) erfolgversprechend nicht gegründet werden (RIS-Justiz RS0115549). Aber auch die unsubstanziierte Bezugnahme auf die italienischen Ermittlungsergebnisse zu den beim Angeklagten sichergestellten Materialien, die Weigerung der italienischen Behörden, einen informierten Vertreter zur Verhandlung…