RS0115549 – OGH Rechtssatz

…gebraucht haben (RIS Justiz RS0118780 [T16, T17]). [8] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde , indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen ( vgl RIS Justiz RS0115549, RS0100809) ableitet. [9] Da eine Aussage zu seinem Wissen und Wollen im Tatzeitpunkt in der Regel nur vom Angeklagten zu erwarten ist (RIS Justiz RS0097540…

…weil die Niederschrift nicht im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zu „den Akten“ zählt (RIS-Justiz RS0115549). Soweit nach Art einer Aufklärungsrüge das Fehlen einer Tatrekonstruktion und eines ballistischen Gutachtens sowie „unvollständige Tatorterhebungen“ eingewendet wird, fehlt die gebotene Darlegung, wodurch…

…ist schon vom Ansatz her verfehlt, weil diese Niederschrift eine Begründung für die Beweiswürdigung darstellt und somit nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden kann (RIS Justiz RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16 mwN). Der Einwand, es handle sich beim Ausruf „Heil“ bloß um einen in Westösterreich…

…weil die Niederschrift nicht im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zu „den Akten“ zählt (RIS-Justiz RS0115549). Zum Schuldspruch A/2 bekämpft die Tatsachenrüge die Annahme eines durch Information der unmittelbaren Täter über die Person des Opfers und die Zutrittsmöglichkeiten zu…

…diese eine Begründung für die Beweiswürdigung der Geschworenen darstellen und solcherart nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden ( Philipp , WK-StPO § 331 Rz 10; RIS-Justiz RS0115549). Die einen mangels Ausführungsnähe straflosen Beitragsversuch reklamierende Rechtsrüge (Z 11 lit a) legt zunächst nicht dar ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 588), weshalb es…

…die Niederschrift der Geschworenen gestützt werden kann, weil letztere eine Begründung für die Beweiswürdigung darstellt und somit nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden kann (RIS Justiz RS0115549, RS0104982; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Mit der selektiven Wiedergabe von Angaben der Zeugen R***** und G***** in der Hauptverhandlung sowie…

…331 Abs 3 StPO) ist als Begründung für die Beweiswürdigung nicht zugleich deren Gegenstand, weshalb die Tatsachenrüge nicht auf sie gestützt werden kann (RIS-Justiz RS0115549; Philipp , WK-StPO § 331 Rz 10). Indem der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Rechtsrüge (Z 11 lit a) den Bedeutungsinhalt isoliert herausgegriffener Teile der…

…Obwohl sie dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen ist und solcherart zu „den Akten“ gehört, kann demnach eine Tatsachenrüge darauf nicht gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Mit dem Versuch, aus der Menge der bei der Tat verwendeten brennbaren Flüssigkeit und aus Möglichkeiten…

…daher nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden. Demgemäß kann auch was hier übersehen wird die Tatsachenrüge (Z 10a) nicht darauf gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des…

…weil die Niederschrift nicht im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zu „den Akten“ zählt (RIS Justiz RS0115549). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…Verneinung der Zusatzfrage „aufgrund des Sachverständigengutachtens“ erfolgt sei. Da aber eine Tatsachenrüge auf die Niederschrift der Geschworenen nicht gegründet werden kann (RIS Justiz RS0115549; RS0100809), Bezugspunkt für die Frage erheblicher Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen vielmehr neben der Aussage des Angeklagten ausschließlich die in…

…sie schon deshalb fehl, weil diese eine Begründung für die Beweiswürdigung der Geschworenen darstellt und somit nicht deren nichtigkeitsrelevanten Gegenstand zu bilden vermag (RIS Justiz RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Das von der Angeklagten in einem an den Obersten Gerichtshof gerichteten Schreiben angebotene „neue Beweismaterial“ konnte…

…erwecken. Auf die Niederschrift der Geschworenen, die eine Begründung für die Beweiswürdigung, nicht aber deren Gegenstand darstellt, kann eine Tatsachenrüge nicht gegründet werden (RIS Justiz RS0115549), weshalb die hiezu angestellten Erwägungen des Rechtsmittelwerbers auf sich beruhen können. Im Übrigen ergibt sich aus der Niederschrift, dass sich die Geschworenen den Beschwerdeeinwänden zuwider…

…sie nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden. Demgemäß kann auch was hier übersehen wird die Tatsachenrüge (Z 10a) nicht darauf gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549). Soweit die Beschwerde weiters aus einigen Zeugenaussagen und der Verantwortung des Beschwerdeführers anhand eigener Beweiswerterwägungen für diesen günstige Schlüsse ableitet, wendet sie sich nach Art…

…Angeklagte mehrfach Bezug nimmt, ist als Begründung für die Beweiswürdigung nicht zugleich deren Gegenstand, weshalb die Tatsachenrüge nicht auf sie gestützt werden kann (RIS Justiz RS0115549; Philipp , WK-StPO § 331 Rz 10). Solcherart versagt auch das auf diese rekurrierende Vorbringen, die Laienrichter seien „wohl eher von einem bloßen Besitzwillen…

…sie nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden. Demgemäß kann auch was hier übersehen wird die Tatsachenrüge (Z 10a) nicht darauf gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549). Überhaupt greift der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die…

…deren Gegenstand zu bilden vermag, kann der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO darauf nicht gegründet werden (RIS Justiz RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Soweit darüber hinaus der pauschale Vorwurf erhoben wird, die Laienrichter hätten sich „über die tatsächlich…

…die Niederschrift der Geschworenen (§ 331 Abs 3 StPO) nicht zu deren Wahrspruch gehört, kann sie nicht Anknüpfungspunkt einer Tatsachenrüge sein (RIS Justiz RS0115549 [T1]). Aus dem Inhalt der in § 331 Abs 3 StPO bezeichneten Niederschrift der Geschworenen können keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der…

…abgeleitet werden kann, weil die Niederschrift der Geschworenen eine kurze Begründung für die Beweiswürdigung darstellt und damit nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden kann (RIS Justiz RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Mit der auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten gestützten Behauptung, wonach es sich beim im Wahrspruch…

…4 EGVG verwiesen. Auf die Niederschrift der Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO kann eine Tatsachenrüge (Z 10a) erfolgversprechend nicht gegründet werden (RIS-Justiz RS0115549). Aber auch die unsubstanziierte Bezugnahme auf die italienischen Ermittlungsergebnisse zu den beim Angeklagten sichergestellten Materialien, die Weigerung der italienischen Behörden, einen informierten Vertreter zur Verhandlung…

…die Beweiswürdigung darstellt und demnach nicht gleichzeitig deren Gegenstand zu bilden vermag, womit eine Beschwerde aus Z 10a darauf nicht gegründet werden kann (RIS-Justiz RS0115549; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 16). Soweit die Rüge aus Details der Aussage der Zeugin S*****, aus Spekulationen über die Gründe für das Vorhandensein…

…331 Abs 3 StPO) nicht zum Gegenstand einer auf Z 10a gestützten Nichtigkeitsbeschwerde gemacht werden können (Philipp, WK-StPO § 331 Rz 10; RIS-Justiz RS0115549). Schließlich gelingt es dem Beschwerdeführer auch mit dem Hinweis auf Widersprüchlichkeiten in der Aussage des Zeugen W***** sowie in jener des Erstangeklagten nicht, auf Aktenbasis…

…10a) verfehlt, indem sie an der von den Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO abzufassenden Niederschrift anknüpft, den gesetzlichen Bezugspunkt dieses Beschwerdegrundes (RIS-Justiz RS0115549; Philipp, WK-StPO § 331 Rz 10). Mit aus den Depositionen der Angeklagten in der Hauptverhandlung gezogenen eigenen Schlussfolgerungen überschreitet der Beschwerdeführer zudem die Grenzen…

…Akten" gehört, kann eine Tatsachenrüge darauf nicht gegründet werden (vgl Ratz WK-StPO § 345 Rz 16; Fabrizy StPO10 § 345 Rz 19; RIS-Justiz RS0115549). Im Übrigen will die Beschwerde unter Bezugnahme auf die Aussage der mit dem Angeklagten liiert gewesenen Zeugin Anita G*****, welche ihre ursprünglich belastenden Angaben widerrufen…

…§ 345 Abs 1 Z 10a StPO zählt (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 16, 71; Philipp, WK-StPO § 331 Rz 10; RIS-Justiz RS0115549, RS0104982). Mit eigenständigen Beweiswerterwägungen zu - isoliert zitierten - Passagen der Aussagen der Zeugen Edin B*****, Davor L***** und Alen S*****, wonach sich daraus in Betreff der…

…Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes verfehlt. Eine Tatsachenrüge (Z 10a) kann entgegen dem dazu erstatteten Vorbringen nicht auf die Niederschrift der Geschworenen gegründet werden (RIS-Justiz RS0115549). Soweit sie sich darüber hinaus neben einem Hinweis auf eine Aussage des Angeklagten Mohamed M***** auf den „Akteninhalt" bezieht, unterlässt sie entgegen der Prozessordnung…

…Akten" gehört, kann eine Tatsachenrüge darauf nicht gegründet werden (Philipp, WK-StPO § 331 Rz 10; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 16; RIS-Justiz RS0115549). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über…

…für die Beweiswürdigung darstellt und somit nicht deren Gegenstand zu bilden vermag, weshalb der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund darauf nicht prozessordnungsgemäß gestützt werden kann (RIS Justiz RS0115549; überholt EvBl 1992/170). Im Übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf seine Angaben in der Hauptverhandlung (S 61/II) darauf, Überlegungen über die…

…Begründung für ihre Beweiswürdigung darstellt, kann sie nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden, weshalb auch eine Tatsachenrüge (Z 10a) darauf nicht gegründet werden kann (RIS-Justiz RS0115549; Philipp, WK-StPO § 331 Rz 10). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§§ 285d Abs 1, 344 StPO) folgt die…

…Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 71; Philipp , WK StPO § 331 Rz 10; RIS Justiz RS0115549, RS0104982). Indem der Beschwerdeführer sich neuerlich auf die - in der Hauptverhandlung relativierte (S 59 f/IV) - Aussage des Zeugen Franz B***** vor der Kriminalpolizei bezieht…

…Einwand, die Körperverletzung des Angeklagten sei in der Niederschrift der Geschworenen nicht in die Wahrheitsfindung einbezogen worden – darauf nicht gegründet werden kann (RIS Justiz RS0115549). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…S 3 ff), auf die „Aktenlage“ (RIS Justiz RS0101034) und erneut auf die Niederschrift der Geschworenen (vgl dazu allerdings RIS Justiz RS0115549, RS0100809) verweist, weckt sie keine erheblichen Bedenken an der Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen. Mit Blick auf die Konstatierung, dass die propagandistische Verwendung…

…Vermerk“ (gemeint: die Niederschrift) der Geschworenen ist kein Gegenstand zulässiger Anfechtung aus § 345 Abs 1 Z 10a StPO (RIS-Justiz RS0115549, RS0104982). Die Subsumtionsrüge (nominell Z 11, der Sache nach Z 12) behauptet erkennbar verfehlte Annahme echter Idealkonkurrenz zwischen den dem Angeklagten angelasteten Verbrechen…

…Justiz RS0118780 [T13, T16, T17]). Soweit die Tatsachenrüge (Z 10a) ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt, verlässt sie diesen Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0115549). Mit dem Verweis auf Angaben des Angeklagten R***** und des Zeugen J*****, wonach Letztgenannter als erster mit einem Faustschlag gegen M***** tätlich geworden sei (ON…

… 470, 490). Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde (Z 10a), indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt (vgl dazu RIS Justiz RS0115549), den Wahrspruch der Geschworenen im ersten Rechtsgang ins Treffen führt, daraus für den Angeklagten günstige Schlüsse zieht und zugleich diesen belastende Verfahrensergebnisse vermisst (vgl RIS…

…des Angeklagten vermisst, geht sie schon im Ansatz fehl, weil auf diese Weise eine aus den Akten entwickelte Argumentation nicht begründet werden kann (RIS Justiz RS0115549, RS0100809, RS0104982; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Im Übrigen greift der Nichtigkeitsgrund der Z 10a (ebenso wie jener des §…

…entgegen in der Beschwerde zitierter älterer Rechtsprechung – keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen abgeleitet werden können (RIS Justiz RS0115549; vgl auch RS0101033 [ab T2]). Derartige Bedenken gegen die Annahme eines Tötungsvorsatzes vermag die Beschwerde auch nicht durch die eigenständige Bewertung von Depositionen der Angeklagten…

…geht er daran vorbei, dass diese nicht zum Wahrspruch der Geschworenen gehört und solcherart nicht Anknüpfungspunkt einer Tatsachenrüge (Z 10a) sein kann (RIS Justiz RS0115549 [T1]). Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) bezieht sich bloß auf einzelne Beteiligungshandlungen, deren Wegfall aber die rechtliche Beurteilung gar nicht tangiert: Wiederholte…

…aus den Akten ergebende, aus in der Hauptverhandlung vorkommenden Beweismitteln abgeleitete Tatsache im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO darstellt (RIS Justiz RS0115549 [T3]). Durch die Berufung auf den sogenannten Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ebenso wenig ein aus Z 10a des § 345 Abs…

…StPO) Bezug nimmt, geht er daran vorbei, dass diese nicht zum Wahrspruch der Geschworenen gehört und solcherart nicht Anknüpfungspunkt einer Tatsachenrüge sein kann (RIS Justiz RS0115549 [T1]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs…