JudikaturOGH

RS0115428 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Dezember 2011

Im Falle einer Aufrechnung mit laufenden Leistungen nach § 103 Abs 2 ASVG liegt ein Streit um wiederkehrende Leistungen nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG vor.

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