RS0115515 – OGH Rechtssatz

…Nutzung ihres Vaters bestimmt war. Gehört aber ein Geschäft teils zur privaten, teils zur unternehmerischen Sphäre, so ist es zur Gänze als Unternehmensgeschäft zu werten (RS0115515; vgl RS0065380, RS0112255 [T2]). Auf die in der Revision angesprochene Frage der kongruenten Anbahnung eines Verbrauchergeschäfts (vgl RS0065497) kommt es nicht an. Aus diesem Grund…

…in Rummel ³ § 1 KSchG Rz 23, Apathi in Schwimann ABGB³ V § 1 KSchG Rz 11; RIS Justiz RS0115515, RS0112255 [T2], RS0065380). Da die Verpflichtung der Beklagten zur Rechtsschutzdeckung schon deshalb zu verneinen ist, weil die Interessenwahrnehmung der Klägerin nicht dem versicherten privaten Bereich…