RS0115514 – OGH Rechtssatz

…1 KSchG ist es zwar unerheblich, wie sich die Verletzung der Informationspflichten gemäß Abs 1 auf die Abwicklung des Geschäfts ausgewirkt hat (RIS Justiz RS0115514). Bei der Zufahrtsproblematik des vorliegenden Falls geht es aber nicht um Abs 1, sondern um Abs 2 leg cit, nämlich um die Mitteilung…

…Maklers vorzunehmen (4 Ob 135/01h). Wie sich die Pflichtverletzung auf die Abwicklung des Geschäfts ausgewirkt hat, ist hingegen ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0115514). 2.2. Das Ausmaß der Mäßigung obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und ist immer im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des…

…des Maklers vorzunehmen (4 Ob 135/01h). [19] Wie sich die Pflichtverletzung auf die Abwicklung des Geschäfts ausgewirkt hat, ist ohne Bedeutung (RS0115514), es kommt auch nicht darauf an, ob durch die Pflichtverletzung ein Schaden eingetreten ist (RS0109995). …“ [9] Das Berufungsgericht hat diese – vom…

…Pflichtverletzungen des Maklers vorzunehmen (4 Ob 135/01h). [19] Wie sich die Pflichtverletzung auf die Abwicklung des Geschäfts ausgewirkt hat, ist ohne Bedeutung (RS0115514), es kommt auch nicht darauf an, ob durch die Pflichtverletzung ein Schaden eingetreten ist (RS0109995). [20] Die Mäßigung der Provision kann auch noch nach Fälligkeit…

…Justiz RS0111058). Sie kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Geschäft nicht anders abgewickelt worden wäre, hätte der Auftraggeber ein Hinweisblatt ausgefolgt erhalten (RIS-Justiz RS0115514). 3. Dass der Beklagte die Liegenschaft erworben hat, um dort einer Geschäftstätigkeit nachzugehen, steht einer Anwendung des KSchG nicht entgegen. Gem § 1 Abs 3…