RS0115377 – OGH Rechtssatz

…die Verwendung des Ausschnitts aus der Sendung der Klägerin nicht unumgänglich für die Berichterstattung der Beklagten über das Resümee des Kandidaten über seinen Wahlkampf war (RS0115377 [T9]) und auch keine Zitat- oder Belegfunktion für die eigene Berichterstattung hatte (vgl 4 Ob 105/03z). Damit hat es das Vorliegen eines…

…die Meinungsäußerungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft dient. Erforderlich ist eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung (RS0115377), wobei das Grundrecht ohne den Eingriff nur unzureichend ausgeübt werden können muss (RS0115377 [T12]; 4 Ob 42/12y [Pkt 3.3.], Einspruch …

…Ob dies der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen (RS0115377; 4 Ob 127/01g = SZ 74/108 mwN). Wenn das Berufungsgericht hier den Interessen der Beklagten einen höheren Stellenwert einräumte, liegt darin keine im Rahmen…

…der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0115377; zuletzt 4 Ob 146/05g). 2. Auch wenn der Berechtigte nicht bereit ist, die Nutzung gegen Entgelt zu gestatten, ist eine Rechtfertigung des Eingriffs in…

…der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0115377). 5.6. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung (RIS-Justiz RS0107915). Das Recht auf freie…

…eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung (4 Ob 16/20m [1.4.], retuschiertes Foto ; RS0115377), wobei das Grundrecht ohne den Eingriff nur unzureichend ausgeübt werden können muss (RS0115377 [T12]; 4 Ob 42/12y [3.3.], Einspruch S ). [11…

…der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0115377). Diese Interessenabwägung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR geboten (zuletzt ausführlich im Zusammenhang mit dem Recht auf das eigene Bild: EGMR, Urteil vom 7…

…der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen (RIS Justiz RS0115377). Diese Interessenabwägung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR geboten (4 Ob 42/12y mN). 3.2. Diese Rechtfertigung setzt insbesondere voraus…

…Ob dies der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen (RS0115377). 1.5. Selbst einem legitimen Zweck dienende Zitate dürfen den gebotenen Umfang nicht überschreiten, weil das Recht des Urhebers nicht stärker beeinträchtigt werden darf, als…

…der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen (RIS Justiz RS0115377). Diese Rechtfertigung setzt insbesondere voraus, dass das Grundrecht ohne den Eingriff nicht oder nur unzulänglich ausgeübt werden kann (4 Ob 66/10z, Lieblingshauptfrau…

…ZPO). Begründung: Das Rekursgericht hat die Rechtsprechung des Senats zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Urheber- oder Leistungsschutzrechte durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (RIS-Justiz RS0115377) richtig wiedergegeben. Diese Rechtfertigung setzt insbesondere voraus, dass das Grundrecht ohne den Eingriff nicht oder nur unzulänglich ausgeübt werden kann (4 Ob 66/10z mwN…

…die Meinungsäußerungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft dient. Erforderlich ist eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung (RS0115377), wobei das Grundrecht ohne den Eingriff nur unzureichend ausgeübt werden können muss (RS0115377 [T12]; 4 Ob 42/12y [Pkt 3.3.], Einspruch S…

…Kucsko/Handig , urheber.recht² § 42f UrhG Rz 30 f; vgl auch RS0076733). Dabei kommt es auf eine Abwägung der Interessen an (RS0115377 [T4]). 2.3. Hinsichtlich der Aussage dieser Rechtsprechung, es sei immer zu fragen, ob sich der Zitatzweck auch anders erreichen lasse, wurde die Entscheidung 4…

…das im zu beurteilenden Fall erforderliche Ausmaß eingegriffen hat und die für den beabsichtigten Zweck unumgängliche Nutzung nicht anders hätte erreichen können (vgl RIS Justiz RS0115377 [insbes T9]). 2.3. Der hier relevanten Aussage der Entscheidung 4 Ob 81/17s, dass ein Bildzitat schon nach dem Gesetzeswortlaut in Umfang…

…der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen (RIS Justiz RS0115377; zuletzt 4 Ob 105/03z = EvBl 2003/170 S 804 = MR 2003, 317 (Walter) - Foto des Mordopfers; 6 Ob 39/04k; vgl auch die Rechtsprechungsübersicht…

…Ob Letzteres der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen (RS0115377). 1.5. Die Grenze des Änderungsrechts liegt dort, wo die geistigen Interessen des Urhebers schwer beeinträchtigt werden: Sinn und Wesen des benutzten Werks dürfen durch…