§ 6 Z 3 des KollV (100 %iger Zuschlag zum Stundenlohn und Ersatzfreizeit für Sonntagsarbeit) ist eine allgemeine Bestimmung, die sich nicht nur auf die Arbeitnehmer täglich erscheinender Tageszeitungen bezieht.
… 130 vierter Fall StGB) richtet und in diesem Umfang einen (unzulässigen; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523, 563; RIS-Justiz RS0120128, RS0115533) Qualifikationsfreispruch begehrt, verfehlt ihr Ziel. Der Vorwurf, das Erstgericht habe die insoweit leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers „übersehen“ (der Sache nach Z 5…
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