RS0115548 – OGH Rechtssatz

…eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO, wenn den Vorinstanzen eine im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RS0115548). [3] 3. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Klagsänderung „tunlichst“ zuzulassen (RS0039441). Sie ist immer dann zulässig, wenn sie einen zweiten Prozess erspart…

…zuzulassen ist, bildet keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, es sei denn, es liege eine Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre (RIS Justiz RS0115548). Die Entscheidung des Rekursgerichts bewegt sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach Klageänderungen tunlichst zuzulassen sind (RIS Justiz RS0039441). Dass im Fall…

…Streits zuzulassen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, außer es liegt eine Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre, vor (RIS-Justiz RS0115548). Eine derartige Fehlbeurteilung ist im vorliegenden Fall - im Hinblick auf das zutreffende Ergebnis - nicht gegeben. Das Rekursgericht ließ die Klageänderung - die Klägerin stützte sich zunächst…

…zuzulassen ist, bildet keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, es sei denn, es liege eine Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre (RIS Justiz RS0115548). Die Entscheidung des Rekursgerichts bewegt sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach Klageänderungen tunlichst zuzulassen sind, insbesondere dann, wenn durch sie ein…

…ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, es sei denn, es läge eine Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre (RIS-Justiz RS0115548; zuletzt 2 Ob 268/05h). Die Entscheidung des Rekursgerichts bewegt sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach Klageänderungen tunlichst zuzulassen sind, insbesondere…

…zuzulassen ist, stellt - von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (2 Ob 236/00w; 1 Ob 25/05s; RIS-Justiz RS0115548). Dem Rekursgericht ist keine Fehlbeurteilung unterlaufen, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre. Seine Rechtsansicht, von einer erheblichen Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung könne hier…

…Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar, soweit nicht eine Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtsicherheit aufzugreifen wäre (vgl RIS-Justiz RS0115548 mwN etwa 8 Ob 251/02y). Angesichts der ständigen Rechtsprechung, dass Klagsänderungen tunlichst zuzulassen sind (vgl RIS-Justiz RS0039441 mwN zuletzt 7 Ob 99/04s…

…Rechtsfrage von erheblicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung, es sei denn, es liege eine Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre (RIS Justiz RS0115548). Eine solche korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zeigt die Beklagte in ihrem Rechtsmittel jedoch nicht auf. Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § …

…ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, es sei den es liegt eine Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre (RIS Justiz RS0115548). Die Kläger haben bereits in der Klage vorgebracht, es bestehe ein Recht, den in den Kreditverträgen angewendeten Indikator frei wählen zu können und die Kreditbeträge…

…ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, es sei denn es liegt eine Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre, vor (RIS Justiz RS0115548). Eine Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ist nur dann gegeben, wenn dem Rekursgericht im Einzelfall eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die es…

…zuzulassen ist, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, es sei denn es liegt eine Fehlbeurteilung vor, die im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre (RIS Justiz RS0115548). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls (RIS Justiz RS0039525 [T4, T6]; RS0039441 [T11]; RS0039428 [T2]). Eine solche Fehlbeurteilung der Zulassung der Klagsänderung wird hier nicht…

…fortgeschrieben –, stellen sowohl die Frage, ob aufgrund der besonderen Umstände eine Klagsänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streites zuzulassen war (RS0115548), als auch die Frage, ob die Voraussetzungen des § 179 Abs 1 ZPO als gegeben angesehen werden konnten (RS0036739 [T1]), solche des Einzelfalls…

…und erschöpfenden Beendigung des Streits zuzulassen ist, stellt – abgesehen von einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RS0115548; vgl auch RS0039525 [T6]; RS0039441 [T11]; RS0039428 [T2]). Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Klagsänderung sind regelmäßig dann erfüllt, wenn das Erstgericht mit einer meritorischen…

…T11]; RS0039428 [T2]) und bildet deshalb nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn den Vorinstanzen eine im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0115548). [16] II.1.3. Die Beklagte argumentiert, dass wegen der Klagsänderung zu Beginn der ersten Beweisaufnahmetagsatzung die für diesen Tag geplanten Beweisaufnahmen zum Thema der Leistungsstörung…