RS0115475 – OGH Rechtssatz

…beurteilen, ob ein Verfahren dem Gebot der Fairness (Art 6 Abs 1 EMRK) entsprochen hat (1 Ob 106/01x = RIS Justiz RS0115475). 2. Wenn die Beklagte die Nichterledigung weiterer von der Klägerin (!) geltend gemachter Berufungsgründe durch das Berufungsgericht als Mangelhaftigkeit im Sinn des § 503…