RS0115254 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Dezember 2022

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RS0115254 – OGH Rechtssatz

Ein unmittelbarer Zwang, der Verpflichtung nach § 144 Abs 2 ASVG nachzukommen, kann auf den Erkrankten nicht ausgeübt werden. Als Sanktion kann der Krankenversicherungsträger verfügen, dass das Krankengeld auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit zur Gänze oder teilweise ruht.

Rückverweise

10ObS56/22s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…Versicherungsträger als Sanktion verfügen, dass das Krankengeld ruht, wenn der Versicherte einer Ladung zum Kontrollarzt ohne wichtigen Grund zumindest leicht fahrlässig nicht Folge leistet (vgl RS0115254). § 143 Abs 6 ASVG verlangt außerdem, dass der Versicherte vorher auf die Folgen seines Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist. [11] 3.3 …

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