RS0115131 – OGH Rechtssatz

…der Stiftungserklärung oder zum Widerruf der Stiftung ergeben. Das Gesetz sieht keine Kontrollrechte des Stifters vor (6 Ob 85/01w = SZ 74/92; RIS Justiz RS0115131). b) Diese Loslösung des Stifters von der Privatstiftung findet sich in der Praxis allerdings selten. Aufgrund der dem Stifter sehr weitgehend eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten bei der…

…dann bekämpfte Beschlussfassung beeinträchtigt werden (6 Ob 85/01w; 6 Ob 116/01d; 6 Ob 305/01y; RIS Justiz RS0115131). Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass das in der Stiftungsurkunde dem Stifter eingeräumte Vorschlagsrecht bloß empfehlenden Charakter hat und kein subjektives Recht des Stifters beeinträchtigt…

…vom Stifter getrenntes, verselbständigtes Rechtssubjekt. Der Stifter hat nur die im Stiftungsakt oder dem Gesetz vorgesehen Rechte (6 Ob 136/09g; RIS Justiz RS0115131). Dementsprechend ist auch zwischen der „rechtlich geschützten Stellung“ der Stiftung als juristischer Person und der „rechtlich geschützten Stellung“ des Vorstands mitglieds…

…zum Stiftungsprüfer. 1. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 10. 10. 2002, 6 Ob 231/02t (= RIS Justiz RS0115131 [T4]), zur gegenständlichen Privatstiftung ausgesprochen, d er Revisionsrekurswerber (auch damals der Vater) als einer von zwei Stiftern habe sowohl nach dem Gesetz als auch nach…

…entsprechendes Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat zugestanden wird (vgl 6 Ob 695/87; RS0059617; RS0052720; zum Privatstiftungsrecht vgl 6 Ob 166/05p = RS0115131 [T5] = RS0115134 [T2]). Zu B.I. [85] B.I.1. Korporative Satzungsbestandteile sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich objektiv nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang…