RS0115362 – OGH Rechtssatz

…Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der mit dieser Begründung vorgenommene Freispruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach gefestigter Judikatur (RIS Justiz RS0115362) sind nämlich vorsätzlich falsche Angaben einer Partei gegenüber einer Behörde zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen sehr wohl als Täuschung über Tatsachen im Sinn des § …

…gegenüber der Behörde zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen erfüllen nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung den Tatbestand des Betrugs im Sinne des § 146 StGB (RIS Justiz RS0115362, RS0094148; vgl noch RS0094133), zumal nach dem Vorbringen der klagenden Partei zusätzlich zu den unrichtigen Prozessbehauptungen im Vorprozess als zusätzliches Täuschungsmittel auch die behauptete wissentlich…

…getragene, gerichtliche Geltendmachung eines um mehr als 120.000 Euro überhöhten Betrags unter keinen Umständen geeignet sein sollte, einen Betrugsschaden zu verursachen (vgl RIS-Justiz RS0094148, RS0115362; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 38 ff). [13] Soweit die Rüge (Z 10) zum Schuldspruch zu I…

…Tatsachen zu beurteilen sind, wenn das Gericht zur Überprüfung der Angaben verpflichtet ist und wenn keine falschen Beweismittel und Bescheinigungsmittel aufgeboten wurden (vgl RIS Justiz RS0115362 und RS0094148 sowie Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 41). [17] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs…

…wurden, können doch an die Redlichkeit einer sich insoweit erklärenden Person keine geringeren Anforderungen gestellt werden als im Rechtsleben und Geschäftsleben zwischen Privaten (RIS Justiz RS0115362). Vornehmlich aus dem zuletzt genannten Grund vermag sich der Oberste Gerichtshof der genannten Auffassung von Kienapfel und Schmoller , bloßes falsches Tatsachenvorbringen einer Partei oder eines…

…Angaben gegenüber dem Gericht zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen sind als Täuschung über Tatsachen im Sinne des § 146 StGB zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0115362, RS0094148; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 41 f; Brenn in Fasching/Konecny 3 II/3 § 178 ZPO…

…den gesetzlichen Erbteil hinausgehenden zusätzlichen Erbteils zufolge Vorliegen eines Testaments unter keinen Umständen geeignet sein sollte, einen Betrugsschaden zu verursachen (vgl RIS Justiz RS0094148 und RS0115362; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 38 ff). [7] Hinzugefügt sei, dass die hier zur Täuschung verwendeten E Mails…

…ob anspruchsbegründende Rechtsgrundlagen letztendlich vom Gericht bejaht oder verneint wurden. Weshalb „aufgrund jederzeit leicht möglicher ... Überprüfung“ keine Täuschungshandlung vorliegen sollte (vgl RIS Justiz RS0115362), erklärt der Rechtsmittelwerber ebenso wenig wie, warum es für die Versuchstauglichkeit einer Handlung nicht auf den (ex ante )Eindruck eines über den Tatplan informierten verständigen…