RS0115172 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob218/16h—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…angemessen und zumutbar ist. 1.2. Unter den Begriff des „Weges“ fallen daher nach dem weitem Begriffsinhalt auch von jedermann benutzbare Privatstraßen (RIS-Justiz RS0115172) und solche Wege, die von jedermann als Fußgänger unter gleichen Bedingungen benützt werden dürfen (RIS-Justiz RS0029988) . Innerhalb eines abgezäunten Grundstücks befindliche Wege sind vom…

18R171/14x—LG Wr. Neustadt Entscheidung

31. März 2015

…man jedoch davon aus, dass der gegenständliche Vorplatz nicht von der Wegehalterhaftung erfasst ist (vgl. zu Hofflächen etwa RIS-Justiz RS0109222; sh. weiters RIS-Justiz RS0115172), scheitert eine Haftung der Zweitbeklagten daran, dass die Klägerin ein Verschulden von Organen oder Repräsentanten der Zweitbeklagten ebenso wenig behauptet hat wie die Voraussetzungen für…

9Ob71/19k—OGH Entscheidung

15. April 2020

…§ 1319a ABGB Rz 2). Unter den Begriff des „Weges“ fallen damit nach dem weiten Begriffsinhalt auch von jedermann benutzbare Privatstraßen (RS0115172) und solche Wege, die von jedermann als Fußgänger unter gleichen Bedingungen benutzt werden dürfen (RS0029988 [T1]). Die innerhalb eines abgezäunten Grundstücks befindlichen Wege sind vom…

7Ob214/13s—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist. Unter den Begriff des „Weges“ fallen daher nach dem weitem Begriffsinhalt auch von jedermann benutzbare Privatstraßen (RIS Justiz RS0115172). Innerhalb eines Grundstücks befindliche Wege sind vom Anwendungsbereich des § 1319a ABGB im Regelfall deshalb ausgenommen, weil ihnen das die sachliche Rechtfertigung für eine…

2Ob59/05y—OGH Entscheidung

14. Juni 2005

…Begriff des Weges fallen nach dem weiten Begriffsinhalt des § 1319a Abs 2 ABGB auch die von jedermann benutzbaren Privatstraßen (RIS Justiz RS0115172). Liegt ein Weg im Sinne der genannten Gesetzesstelle vor, genießt der Halter des Weges das Haftungsprivileg des § 1319a Abs …

2Ob235/15w—OGH Entscheidung

31. August 2016

…59/05y ZVR 2005/112; 2 Ob 217/08p SZ 2009/57 = ZVR 2009/171 [ Ch. Huber ]; RIS Justiz RS0029988, RS0115172; Danzl in KBB 4 § 1319a Rz 4). 3. Zwischen den Parteien herrscht in dritter Instanz Einigkeit darüber, dass sich der Unfall…

5Ob117/07b—OGH Entscheidung

03. Juli 2007

…Dullinger]; 2 Ob 59/05y ua). Unter den Begriff des „Weges" fallen daher nach dem weiten Begriffsinhalt auch von jedermann benutzbare Privatstraßen (RIS-Justiz RS0115172). Innerhalb eines Grundstücks befindliche Wege sind aber vom Anwendungsbereich des § 1319a ABGB im Regelfall deshalb ausgenommen, weil ihnen das die sachliche Rechtfertigung für eine…

5Ob57/20y—OGH Entscheidung

22. April 2020

…einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist. Unter den Begriff des „Weges“ fallen daher nach dem weiten Begriffsinhalt auch von jedermann benutzbare Privatstraßen (RIS Justiz RS0115172). Innerhalb eines Grundstücks befindliche Wege sind vom Anwendungsbereich des § 1319a ABGB im Regelfall deshalb ausgenommen, weil ihnen das die sachliche Rechtfertigung für eine…

2Ob217/08p—OGH Entscheidung

29. April 2009

…59/05y; 5 Ob 117/07b). Unter den Begriff des „Weges" fallen daher nach dem weiten Begriffsinhalt auch von jedermann benützbare Privatstraßen (RIS Justiz RS0115172). 3.2 Vom Anwendungsbereich des § 1319a ABGB werden im Regelfall innerhalb eines Grundstücks befindliche Wege ausgenommen, weil ihnen das die sachliche Rechtfertigung für…

3Ob22/23s—OGH Entscheidung

15. März 2023

…Wege“ fallen nach dem weiten Begriffsinhalt des § 1319a Abs 2 ABGB auch alle öffentlichen Verkehrsflächen und die von jedermann benutzbaren Privatstraßen (RS0115172). Als „im Zuge des Wegs befindliche Anlagen“ sind Anlagen im Sinn des § 1319a Abs 2 ABGB zu verstehen, also solche…

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