RS0114824 – OGH Rechtssatz

…Z 8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag (RIS-Justiz RS0114824). Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt vor, wenn die freiwilligen Leistungen des Verpflichteten den gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht decken (RIS-Justiz RS0005592). Die Auffassung der Vorinstanzen zur…

…Z 8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag (RS0114824). Die gefährdete Partei hat daher (hier relevant) den Unterhaltsanspruch zu bescheinigen. Dementsprechend hat sie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bzw die Unterhaltsgrundlagen des § 94…

…Die besondere Regelungsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO setzt die Verletzung der Unterhaltspflicht voraus (RIS Justiz RS0114824 [T6]). Im Provisorialverfahren sind Unterhaltsanspruch und Unterhaltsverletzung zu bescheinigen. 2. In der Rechtsprechung ist gesichert, dass Gegenstand der in Rede stehenden Regelungsverfügung nicht bloß…

… 382 Abs 1 Z 8 lit a EO ersetzt die Bescheinigung der Unterhaltsverletzung jene der Gefährdung nach § 381 EO (RS0114824). Im Provisorialverfahren sind daher Unterhaltsanspruch und Unterhaltsverletzung zu bescheinigen. Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten bedarf es keines Vorbringens und keiner Feststellungen zu einem – über…

…8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag (RIS Justiz RS0114824). Die gefährdete Partei hat daher den Unterhaltsanspruch und die Unterhaltsverletzung zu bescheinigen. Dementsprechend hat sie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, die Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit und das…

…Sinn des § 381 EO. Voraussetzung ist aber die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag (RS0114824). Im Provisorialverfahren nach § 382 Z 8 lit a EO sind demnach grundsätzlich der Unterhaltsanspruch und die Unterhaltsverletzung vom Antragsteller zu behaupten…

…erkennbar sind, ist ein Anspruch der Ehefrau auf Gewährung einstweiligen Unterhalts nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO zu verneinen (RIS-Justiz RS0114824). Auf die Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmaß die Auslandssowie die Unterhaltsberechtigtenzulage in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen wären, muss daher nicht mehr eingegangen werden. Eine…

… 382 Z 8 lit a EO das Bestehen einer (gesetzlichen) Unterhaltsverpflichtung in bestimmter Höhe und deren Verletzung behaupten und bescheinigen hätte müssen (RS0114824 [T7]; 4 Ob 172/18z = RS0114824 [T8]). 4. Die Kostenentscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 393 Abs …

…besondere Regelungsverfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO nach der Rechtsprechung die Verletzung der (laufenden) Unterhaltspflicht voraussetzt (RS0114824; vgl auch RS0005261). Im Provisorialverfahren sind Unterhaltsanspruch und Unterhaltsverletzung zu bescheinigen. [4] Wenn der Revisionsrekurs des Antragsgegners von der Annahme ausgeht, dass die gefährdete Partei…

… Voraussetzung für die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Unterhaltspflichtigen (vgl RS0114824). Nach dem – auch im Verfahren zur Festsetzung einstweiligen Unterhalts anzuwendenden (6 Ob 198/10a mwN) – Grundsatz, dass jede Partei die für…

…mangelnden Bescheinigung: 1. Die gefährdete Partei hat im Unterhaltsprovisorialverfahren zwar nicht die Gefährdung ihres Anspruchs nach § 381 EO zu bescheinigen (RIS Justiz RS0114824), wohl aber Unterhaltsanspruch und Unterhaltsverletzung (3 Ob 300/99k mwN; 4 Ob 9/01d ua), das heißt, sie hat auch die…

…Die Klägerin ist durch Gegenüberstellung der wechselseitigen monatlichen Nettoeinkommen und Darlegung einer Einkommensdifferenz ihrer Behauptungspflicht ausreichend nachgekommen (6 Ob 210/06k = RIS Justiz RS0114824 [T5]) und hat zur Bescheinigung des Einkommens des Beklagten die Parteieneinvernahme angeboten. 8. Bei dieser Sachlage ist eine Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen im…

…Die besondere Regelungsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO setzt die Verletzung der Unterhaltspflicht voraus (RIS Justiz RS0114824; vgl auch RS0005261). Im Provisorialverfahren sind Unterhaltsanspruch und Unterhaltsverletzung zu bescheinigen. 2. In der Rechtsprechung ist gesichert, dass Gegenstand der in Rede stehenden Regelungsverfügung nicht…

…Z 8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag (RS0114824). Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Scheidung und den Verschuldensausspruch kann provisorischer Unterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit …

…für die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Unterhaltspflichtigen (RS0114824). Nach dem – auch im Verfahren zur Festsetzung einstweiligen Unterhalts anzuwendenden (vgl 3 Ob 109/97v; 1 Ob 190/06g; 6…

…Z 8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag (RS0114824). Die gefährdete Partei hat daher den Unterhaltsanspruch und die Unterhaltsverletzung zu behaupten und zu bescheinigen (RS0114824 [T8]; RS0005940 [T1]). Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt vor…

…8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag (RIS-Justiz RS0114824). Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Scheidung und den Verschuldensausspruch kann provisorischer Unterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO…

… 382 Abs 1 Z 8 lit a EO muss der Antragsteller das Bestehen des Anspruchs und die Verletzung der Unterhaltspflicht bescheinigen (RS0114824 [T7]). Da die Vorinstanzen keine (über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinausgehenden) Tatsachen als bescheinigt annahmen, fehlt auch für die Entscheidung über den Antrag auf einstweiligen…

…8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag (RIS Justiz RS0114824). Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt vor, wenn die freiwilligen Leistungen des Verpflichteten den gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht decken (RIS Justiz RS0005592). Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über…

…Z 8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über den eingebrachten Antrag (RIS-Justiz RS0114824). Hat der geldunterhaltspflichtige Elternteil seine Unterhaltspflicht verletzt, kann er daher den Zuspruch einstweiligen Unterhalts nicht mit dem Einwand verhindern, der betreuende Elternteil habe (über die…