RS0114811 – OGH Rechtssatz

…von den jeweiligen Umständen des zu beurteilenden Falls ab, denen – von auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0114811). [8] 1.2 Bei dieser Interessenabwägung ist gemäß § 6 Abs 2 LPG insbesondere auf die wirtschaftliche Lage der beiden Vertragsteile Bedacht zu…

…Abs 1 LPG das Überwiegen des Interesses des Pächters an der Fortsetzung des Pachtvertrags voraus. Schon die Gleichwertigkeit der Interessen schließt eine Verlängerung aus (RS0114811; 5 Ob 227/22a; 1216 BlgNR 11. GP 8.; Holzer/Hilch/Wilfinger , Pachten und Verpachten in Österreich 4 [2013…

…der Verpächterin an seiner Beendigung überwiegen, hängt von den jeweiligen Umständen des zu beurteilenden Falles ab, denen grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt ( RS0114811 ). [14] 3.3 Der Anspruch auf Verlängerung eines Landpachtvertrags setzt voraus, dass die Interessen des Pächters an der Fortsetzung des Pachtvertrags überwiegen. Schon die Gleichwertigkeit…

…der Fortsetzung des Pachtvertrages ergibt; schon die Gleichwertigkeit der Interessen schließt eine Verlängerung aus (6 Ob 18/01t = MietSlg 53.484 = RIS Justiz RS0114811; Würth in Rummel2 § 6 LPG Rz 1). Ob nun die von der Pächterin ins Treffen geführten Interessen an einer Vertragsverlängerung jene des…