RS0114638 – OGH Rechtssatz

…Z 5 StPO einwandfreies Zustandekommen, als auch, ob die Feststellungen bedenklich oder aufklärungsbedürftig sind (§ 473 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0114638 [insb T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 415 ff, § 473 Rz 14; s auch RIS Justiz RS0132515). [19…

…Z 2 bis 5a des § 281 Abs 1 StPO) hat der Angeklagte, dem insoweit zusätzliches rechtliches Gehör eingeräumt wurde (RIS Justiz RS0114638 [T2]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 14), nicht behauptet. Die Grundtatbestände (§ 33 Abs 1 und § 33 Abs…

… 2 bis 5a des § 281 Abs 1 StPO) hat der genannte Angeklagte, dem insoweit zusätzliches rechtliches Gehör eingeräumt wurde (RIS-Justiz RS0114638 [T2]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 14), nicht behauptet. In diesem Umfang war daher gemäß § 288 Abs 2 Z…

…ON 504 S 21) entsprechender Schuldspruch hätte ergehen müssen. Dieser war daher nach Aufhebung des Freispruchs und Einräumung zusätzlichen rechtlichen Gehörs (RIS Justiz RS0114638 [T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 415, § 285 Rz 14) vom Obersten Gerichtshof zu fällen. In diesem Zusammenhang macht der…

…Bedenken ergeben hatte und den Parteien vor dem Gerichtstag noch eine Frist für das deutliche und bestimmte Vorbringen solcher Einwände eingeräumt worden war (RIS Justiz RS0114638; Ratz , WK StPO § 281 Rz 415 und § 285 Rz 14), der im Urteilstenor ersichtliche Schuldspruch zu fällen. Bei der…

…einer Disziplinarstrafe begehrt. Dem angefochtenen Erkenntnis ist mit hinreichender Deutlichkeit ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) und vom Disziplinarbeschuldigten unbeanstandet (RIS Justiz RS0114638; Ratz , WK StPO § 281 Rz 415, § 285 Rz 14) zu entnehmen, dass es Rechtsanwalt Mag. ***** als für den…

…281 Abs 1 StPO bezüglich der Konstatierungen zur in Rede stehenden Qualifikation wird in der über entsprechende Einladung des Obersten Gerichtshofs erstatteten (RIS Justiz RS0114638 [insbesondere T2]) Äußerung des Verteidigers nicht aufgezeigt: Der Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite orientiert sich nicht…

…zuvor wiedergegebenen auch die nachstehenden erstgerichtlichen Konstatierungen zugrunde zu legen, nachdem eine amtswegige Prüfung keine Begründungs- oder Verfahrensmängel oder erhebliche Bedenken ergeben hatte (RIS-Justiz RS0114638) und den Parteien vor dem Gerichtstag noch eine Frist für das deutliche und bestimmte Vorbringen solcher Einwände eingeräumt worden war (vgl 13 Os …

…somit insgesamt nicht an den Kriterien der herangezogenen Anfechtungskategorien orientiert, waren die Feststellungen des Disziplinarrats der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0114638 [T2]). [14] Auf dieser Basis hat der Beschuldigte durch die aus dem Spruch ersichtlichen schriftlichen Äußerungen in objektiver wie in subjektiver Hinsicht die Disziplinarvergehen der…

…Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Das Erstgericht trifft zum Schuldspruch A/2 frei von Begründungs oder Verfahrensmängeln und ohne dabei erheblichen Bedenken zu begegnen (RIS Justiz RS0114638 [insbesondere T2]) Feststellungen, die eine taugliche Subsumtionsbasis sowohl für den Tatbestand der Hehlerei (§ 164 StGB) als auch für jenen der Geldwäscherei (§ …

…diese Feststellungen der Entscheidung in der Sache selbst (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO) zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0114638 [T2]). [16] Zur Neubemessung der über die – zum Gerichtstag (bei nicht gegebener Überprüfbarkeit der Zustellung der Ladung) nicht erschienene – Angeklagte zu verhängende Sanktion…

… 3 dritter Fall StGB anstrebt. Soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz trafen die Tatrichter (zusammengefasst) nachstehende (unbedenkliche und unbeanstandet gebliebene RIS Justiz RS0114638 [T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 415, § 285 Rz 14) Feststellungen: Es gelang dem Angeklagten schon nach einiger Zeit…

…somit die für eine Entscheidung in der Sache selbst erforderlichen Feststellungen getroffen und der Angeklagte M*****, dem insoweit zusätzliches rechtliches Gehör eingeräumt wurde (RIS-Justiz RS0114638 [T2]; Ratz , WK-StPO § 285 Rz 14), Verfahrens-, Begründungs- oder Tatsachenmängel (Z 2 bis 5a des § 281 Abs …

…1 Z 5 StPO einwandfreies Zustandekommen, als auch, ob gegen die Konstatierungen Bedenken (§ 473 Abs 2 StPO) bestehen (vgl RIS Justiz RS0114638; s auch RS0132515). Dem Einwand der Gegenausführung zur Berufung zuwider hat das Disziplinargericht ohnehin zu Gunsten des Beschuldigten festgestellt, dass der Tweet 5. des…

…Beweiswerterwägungen zum Eintritt eines Vermögensschadens und zum darauf gerichteten Vorsatz. Somit waren die tatrichterlichen Feststellungen der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0114638 [T2]). Hievon ausgehend sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Angeklagte mehrere konkrete Handlungsanweisungen ihres Machtgebers, die ihr in Bezug auf den in Rede stehenden…

…13] Der Entscheidung waren die erstgerichtlichen Feststellungen zugrunde zu legen, nachdem eine amtswegige Prüfung keine Begründungs- oder Verfahrensmängel oder erheblichen Bedenken ergeben hatte (RIS Justiz RS0114638) und den Parteien vor dem Gerichtstag eine Frist für das deutliche und bestimmte Vorbringen solcher Einwände eingeräumt worden war. [14] Zusammengefasst war somit der Nichtigkeitsbeschwerde…

…Erstgericht getroffenen – unbedenklichen und unbeanstandet gebliebenen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 415, § 285 Rz 14; RIS Justiz RS0114638 [T2]) – Feststellungen ein Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB zu…

… 1 StPO bezüglich der Konstatierungen zur in Rede stehenden rechtlichen Beurteilung wird in der – über entsprechende Einladung des Obersten Gerichtshofs erstatteten (RIS-Justiz RS0114638 [T2]) – sich ausschließlich gegen die Beschwerdeausführungen der Staatsanwaltschaft wendenden – Äußerung des Verteidigers nicht aufgezeigt. Es war daher – erneut in Übereinstimmung mit der…

…StPO mittlerweile herrschenden Rechtsprechung (vgl dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 542 ff; hinsichtlich einer meritorischen Entscheidung siehe hingegen RIS Justiz RS0114638) auch und gerade unter Berücksichtigung der Judikatur des EGMR (zB I. H. gegen Österreich vom 20. April 2006, Beschwerde Nr …

…– Berechtigung zu. Das Erstgericht trifft zum Schuldspruch 1./ – frei von Begründungs- oder Verfahrensmängeln und ohne dabei erheblichen Bedenken zu begegnen (RIS Justiz RS0114638 [insb T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 415) – Feststellungen, die eine taugliche Subsumtionsbasis sowohl für den Tatbestand der Vergewaltigung (§ …

…RIS-Justiz RS0099947 [insbesondere T 4]). Das Erstgericht traf nämlich – frei von Begründungs- oder Verfahrensmängeln und ohne dabei erheblichen Bedenken zu begegnen (RIS-Justiz RS0114638; Ratz, aaO § 281 Rz 415) – Feststellungen, die eine taugliche Subsumtionsbasis für den Tatbestand des Schutzes vor Bekanntwerden der Identität in besonderen Fällen nach…