RS0114587 – OGH Rechtssatz

…Zeitpunkt der Tat noch nicht und bei Urteilsfällung erster Instanz nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, haben bei diesem Vergleich außer Betracht zu bleiben (RIS Justiz RS0114587). Bei Änderung der Rechtslage nach der erstinstanzlichen Entscheidung ist weiters zu berücksichtigen: Beschränkt sich – wie hier – im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde die Kompetenz…

…Zeitpunkt der Tat noch nicht und bei Urteilsfällung erster Instanz nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, haben bei diesem Vergleich außer Betracht zu bleiben (RIS-Justiz RS0114587, Lässig in WK 2 FinStrG § 4 Rz 7 mwN). Bei dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich ist die jeweilige Rechtslage in ihrer Gesamtauswirkung zu betrachten…

…eine dieser beiden Rechtslagen kommt in Betracht, nicht aber sogenannte Zwischengesetze, also solche, die zwischen der Tat und der Aburteilung vorübergehend gegolten haben (RIS Justiz RS0114587, Höpfel in WK 2 StGB § 61 Rz 7). [42] Soweit hier von Bedeutung bedrohte § 33 Abs 5 FinStrG in…

…Zeitpunkt der Tat noch nicht und bei Urteilsfällung erster Instanz nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, haben bei diesem Vergleich außer Betracht zu bleiben (RIS Justiz RS0114587, Lässig in WK 2 FinStrG § 4 Rz 7 mwN). Bei dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich ist die jeweilige Rechtslage in ihrer Gesamtauswirkung zu betrachten…

…hingegen nur dann, wenn unter deren Geltung die Verjährung bereits eingetreten war, der Täter also bereits unter dem früheren Recht straflos wurde (RIS-Justiz RS0116876, RS0114587, RS0072368). Die Differenzierung ergibt sich aus der Rechtsnatur der Verjährung, die nach hM einen Strafaufhebungsgrund darstellt (eingehend E. Fuchs in WK² Vorbem zu §…

…“, die weder zur Tatzeit noch zum Urteilszeitpunkt galten, beim Günstigkeitsvergleich außer Betracht zu bleiben haben ( Fabrizy , StGB 10 § 61 Rz 5; RIS Justiz RS0114587). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…gemeint:) vor BGBl I 2010/104 auch noch (dem ohnehin weder zur Tat noch zur Urteilszeit in Geltung stehenden – vgl RIS Justiz RS0114587) § 38 FinStrG idF BGBl I 1999/28 zu unterstellen. Dies führt – abermals im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…