RS0114773 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung, wonach die bloße Registrierung eines Zeichens als Internet Domain keine Benutzung eines Zeichens sei, betraf eine markenrechtliche Benutzung gemäß § 10a MSchG (vgl RS0114773 ). Hier geht es hingegen um den Fall, dass ein Zeichen für die Generierung und Registrierung einer Domain genutzt wurde. [7] Im Übrigen ist bei Unterlassungsansprüchen…

…iSv § 10 Abs 2 Z 2 MSchG besteht (4 Ob 327/00t = ÖBl 2001, 225 cyta.at; RIS Justiz RS0114773 [insb T4]; zuletzt etwa 17 Ob 9/08k = ÖBl LS 2008/161, 2008/167 eltern.at). Auf den Schutz des strittigen Kennzeichens als bekannte…

… 327/00t = wbl 2001, 337 [ Thiele ] - cyta.at; 4 Ob 56/02t = ecolex 2002, 598 [ Schanda ] = amade.at; RIS Justiz RS0114773; zuletzt 4 Ob 229/06i = ÖBl LS 2007/76 - 5 HTP). 3.2. Im vorliegenden Fall hatten die Beklagten die strittigen Inhalte…

…Website abzustellen ist und die Registrierung allein nicht genügt (4 Ob 327/00t = ÖBl 2001, 225 - cyta.at ua; zuletzt 4 Ob 229/06i; RIS-Justiz RS0114773). Mangels Benutzungshandlung braucht auf die Frage nicht eingegangen zu werden, ob überhaupt Verwechslungsgefahr besteht. Da der Kläger lediglich die Registrierung der Marke und keinen darüber…

…2 MSchG begründet wird, ist vielmehr nach dem Inhalt der Websites zu beurteilen, die unter der Domain in das Internet gestellt werden (vgl RIS Justiz RS0114773). 2. Für Kennzeichenverletzungen iSd § 9 UWG kann nichts anderes gelten. Auch in einem solchen Fall ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr anhand des…

…als Domain begründeten Verwechslungsgefahr auf den Inhalt der Website abzustellen ist (4 Ob 327/00t = ÖBl 2001, 225 - cyta.at; 4 Ob 229/06i = RIS-Justiz RS0114773 [T4]; 17 Ob 9/07h). 1.2. Von dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht nicht abgewichen, wenn es in vertretbarer Weise im Einzelfall Unterlassungsansprüche der Klägerin mangels…

…des Markenrechts ist, sondern maßgebend für diese Beurteilung vielmehr der Inhalt der Website ist, die unter der Domain in das Internet gestellt wird (RIS Justiz RS0114773). Dies legt nahe, als maßgeblich für die allfällige Begründung eines Kennzeichenrechts nach § 9 Abs 1 UWG wie im vorliegenden Fall die Aufmachung…

…Ob 327/00t = MR 2001, 194 [Pilz] = wbl 2001, 337 [Thiele] = RdW 2001, 399 = ecolex 2001, 546 [Schanda] = ÖBl 2001, 225 [Kurz] - cyta.at; RIS-Justiz RS0114773). Hier ergibt sich aus den von der Klägerin selbst vorgelegten Urkunden, dass auf der Website 5-HTP-Produkte angeboten wurden. Damit ist der Schutzrechtseingriff keinesfalls…

…nicht vor. Diese Entscheidung weicht von der umfangreichen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der markenmäßigen Nutzung eines Zeichens (Registrierung als Domain genügt nicht: RIS-Justiz RS0114773) und zur Beweislast im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Domain Grabbing nicht ab (der Kläger muss einen Sachverhalt bescheinigen, aus dem kein nachvollziehbares Eigeninteresse des…

…im Markenrecht (4 Ob 327/00t = wbl 2001/231 [ Thiele ] = ecolex 2001/186 [ Schanda ] = MR 2001, 194 [ Pilz ] = ÖBl 2001, 225 [ Kurz ] - cyta.at; RIS Justiz RS0114773; zuletzt etwa 17 Ob 9/08k = ÖBl LS 2008/161 = ÖBl LS 2008/167 - eltern.at) - grundsätzlich auf den Inhalt der Website an; eine Beurteilung…