RS0114749 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsklage wegen unautorisierter Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf Facebook—OGH Entscheidung

6Ob164/24x20. September 2024

…Beschwer) selbst zu vertreten hat, hat keinen Kostenersatzanspruch für das unzulässige Rechtsmittel (vgl 6 Ob 21/22i; 6 Ob 302/00f; RS0114749). Die Kläger wiederum haben auf die Unzulässigkeit des Rekurses wegen des rechtskräftig abgeschlossenen Hauptverfahrens in ihrer Rekursbeantwortung nicht hingewiesen. Ihr Schriftsatz war daher nicht zur…

17Ob3/11g—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…Klägerin die Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch ihr Untätigbleiben selbst verursacht und deshalb auch den Wegfall des Rechtsschutzinteresses selbst zu vertreten hat (vgl RIS Justiz RS0114749).…

6Ob21/22i—OGH Entscheidung

06. April 2022

…wie hier die Rechtsmittelwerberin durch ihren Aufhebungsantrag – den Wegfall des Rechtsschutzinteresses (der Beschwer) selbst zu vertreten hat, hat keinen Kostenersatzanspruch für das unzulässige Rechtsmittel (RS0114749).…

3Ob100/20g—OGH Entscheidung

02. September 2020

…vor Einbringung des Rechtsmittels eingetretenen Wegfall der Beschwer selbst zu vertreten, scheidet ein Kostenersatzanspruch nach § 50 Abs 2 ZPO von vornherein aus (RS0114749). [20] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.…

9Ob65/08m—OGH Entscheidung

01. April 2009

…2 ZPO nicht. Wer nämlich den Wegfall des Rechtsschutzinteresses (der Beschwer) selbst zu vertreten hat, hat keinen Kostenersatzanspruch für das unzulässig gewordene Rechtsmittel (RIS-Justiz RS0114749). Davon ist auch hier auszugehen, weil der Kläger durch seinen umfassenden Unterhaltsverzicht den Wegfall der Beschwer mit zu vertreten hat. Die Kostenentscheidung beruht auf den…

2R46/25k—OLG Linz Entscheidung

04. Juni 2025

…sich nicht, weil die Beklagte den oben beschriebenen Wegfall ihres Rechtsschutzinteresse durch ihren eigenen Widerspruch gegen das Versäumungsurteil selbst zu vertreten hat (vgl RIS-Justiz RS0114749 ) . Da die Klägerin auf den Wegfall der Beschwer hingewiesen hat, hat sie nach §§ 50, 41 ZPO Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung…