RS0114667 – OGH Rechtssatz

…Dienstgebers unwürdig erscheinen lässt. [4] Eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten kann dann den Kündigungsgrund verwirklichen, wenn das beanstandete Verhalten des Dienstnehmers diesem vorwerfbar ist (vgl RS0114667) und über bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht (RS0105940). [5] Ob Vertrauensunwürdigkeit iSd § 34 Abs 2 lit b VBG gegeben ist, hängt davon ab…

…Judikatur zurückgegriffen werden kann. Demnach kann eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten dann den Kündigungsgrund verwirklichen, wenn das beanstandete Verhalten des Dienstnehmers diesem vorwerfbar ist (vgl RS0114667) und über bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht (RS0105940). Je bedeutsamer die Pflicht anzusehen ist, die vom Vertragsbediensteten verletzt wurde, desto weniger häufig muss die Verletzung erfolgt sein…

…gröblichen Verletzung der Dienstpflichten“ kündigen. Dieser Kündigungsgrund setzt voraus, dass das beanstandete Verhalten dem Dienstnehmer vorwerfbar ist und über bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht (RIS Justiz RS0114667 [T1]). Im Gegensatz zur Entlassung ist nicht erforderlich, dass eine Vertrauensunwürdigkeit eingetreten oder die Weiterbeschäftigung sonst unzumutbar ist (RS0081870; RS0105940). Auch kleine Dienstpflichtverletzungen können bei…

…des § 42 Abs 2 Z 1 VBO 1995 verwirklichen, wenn das beanstandete Verhalten des Dienstnehmers diesem vorwerfbar ist (RIS Justiz RS0114667) und über bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht (8 ObA 6/03w mwH). Unabhängig von einem Verschulden des Vertragsbediensteten (RIS Justiz RS0081887) ist die Gemeinde zur…

…Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien (Vertragsbedienstetenordnung 1995 VBO 1995) verwirklichen, wenn das beanstandete Verhalten des Dienstnehmers diesem vorwerfbar ist (vgl RIS-Justiz RS0114667) und über bloße Ordnungswidrigkeiten hinausgeht (8 ObA 6/03w; 8 ObA 55/13s; RIS-Justiz RS0105940). Die Beurteilung, ob im Einzelfall…

…dessen Merkmale gekannt oder dass er gewusst hat, dass sein Verhalten mit Kündigung bedroht ist. Er muss aber wissen, dass er gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt (RS0114667). Nach § 42 Abs 2 Z 5 VBO 1995 liegt ein Grund, der die Gemeinde zur Kündigung berechtigt, insbesondere vor, wenn sich erweist, dass das…