RS0114507 – OGH Rechtssatz

…7 Ob 71/22z [Rz 6] mwN). [8] 2.4. Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (RS0114507), sodass die Versicherungsleistung mit Leistungsklage geltend gemacht werden kann (RS0080481 [T5]). [9] 2.5. Die Vorinstanzen qualifizierten das Ablehnungsschreiben der Beklagten vom 9. 8…

…mit § 12 Abs 2 VersVG entwickelten Judikatur, wonach die Fälligkeit des Geldleistungsanspruchs des Versicherten jedenfalls eintritt, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt (RS0114507), auf Fälle wie den gegenständlichen vorliege, wenn der Geschädigte gegenüber dem Schädiger eine Deckungszusage dem Grunde nach verlange, eine solche von dessen Haftpflichtversicherer jedoch abgelehnt…

…Versicherten tritt aber jedenfalls ein, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt (7 Ob 207/00t, 7 Ob 314/00b, 7 Ob 138/01x; RIS-Justiz RS0114507; Schauer, Versicherungsvertragsrecht, 201; Heiss/Lorenz, aaO § 12 Rz 16; Gruber in Berliner Kommentar, § 11 Rz 5, Prölss/Martin VVG26, § 11 Rz 1…

…in denen die Verjährungsfrist zu einer Zeit beginnt, während der ein Hemmungsgrund andauert, bewirkt sie, dass der Fristlauf erst mit dessen Wegfall einsetzt (RIS Justiz RS0114507 [T2]; Dehn in KBB² § 1494 Rz 1). Im Fall der Ablaufhemmung kann ein Recht unabhängig von bereits verstrichenen Fristen nicht vor…

…Weise, endet die Hemmung des Fortlaufs der Verjährung im Zeitpunkt des Zugangs der im Sinn des § 12 Abs 2 VersVG begründeten Ablehnung (RIS-Justiz RS0114507). Begründet der Versicherer sie unzureichend oder gar nicht oder fällt er keine schriftliche Entscheidung, dann bleibt es bei der Hemmung der Verjährung. Die Hemmung kann…

…Rz 24 f; Derselbe , Unterbrechung und Hemmung von Fristen aufgrund der COVID 19 Krise, Zak 2020/193, 115 [116]; RS0034530 [T1]; vgl RS0114507 [T1, T2]). [16] Von § 2 1. COVID 19 JuBG sind nach dem Willen des Gesetzgebers ( IA 397/A BlgNR 27…

…gegenteiliger Beweisergebnisse zu Lasten des Klägers den Zeitpunkt der Fälligkeit unter Heranziehung der zu § 11 Abs 1 VersVG ergangenen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0114507) mit der Zustellung der die Ablehnungserklärung enthaltenen Klagebeantwortung, sohin mit 26. 9. 2013 fest. Die dagegen ausschließlich erhobenen Berufungsausführungen, die Fälligkeit sei bereits…

…der Revision nicht in Zweifel gezogen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass mit dem Zugang der begründeten Ablehnung des Versicherers beim Versicherungsnehmer die Verjährungsfrist jedenfalls beginnt (RS0114507 [insb T5]). Wann davon die Klägerin Kenntnis erlangt und wann diese ihre Ansprüche in der Insolvenz der Versicherungsnehmerin angemeldet hat, ist insoweit irrelevant. Auch die…

…VersVG), weshalb nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes nur noch die bei seinem Eintritt (der Anspruchsanmeldung) noch nicht abgelaufenen Teile der Verjährungszeit abgelaufen sind (RIS Justiz RS0114507 [T1]). Damit waren die Ansprüche aus dem gegenständlichen Versicherungsvertrag zum Zeitpunkt der Klageerhebung (18. 9. 2001) aber jedenfalls verjährt. Da die Revision auf…

…Weise zur Folge, dass nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes die bei Eintritt des Hemmungsgrundes (der Anspruchsanmeldung) noch nicht abgelaufenen Teile der Verjährungszeit ablaufen (RIS-Justiz RS0114507 [T1]). Der Hemmungsgrund fällt mit dem Zugang der wie hier nach § 12 Abs 2 Satz 1 VersVG begründeten Ablehnung des Versicherers…

…geforderten Leistung eintritt (RS0080324; RS0080075 [T2]; vgl auch RS0034362 [T1]). [2] 1.2 Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (RS0114507), sodass die Versicherungsleistung mit Leistungsklage geltend gemacht werden kann (RS0080481 [T5]). Damit endet auch die in § 12 Abs 2 VersVG vorgesehene Hemmung…

…Auf dieser Grundlage ist die Beurteilung, die Fälligkeit der Versicherungsleistung sei am 1. 5. 2009 eingetreten, nicht zu beanstanden (vgl auch RIS-Justiz RS0114507); dass der Kläger eine Vorschussleistung oder Abschlagszahlung (die gemäß Art 14 Z 3 AUVB oder § 11 Abs 2 VersVG unter…

…2.3. Nach § 12 Abs 2 VersVG endet die Fortlaufhemmung der Verjährung im Zeitpunkt des Zugangs der im Sinn dieser Gesetzesstelle begründeten Ablehnung (RS0114507). Begründet der Versicherer sie unzureichend oder gar nicht oder fällt er keine schriftliche Entscheidung, dann bleibt es bei der Hemmung der Verjährung. Die Hemmung kann…

…ab Fälligkeit der erst künftig entstehenden wiederkehrenden Leistungen, wie es Haushaltshilfekosten sind, nicht zu laufen beginnen (vgl 7 Ob 49/12z; RIS Justiz RS0114507 [T2]). 3. Die vollständige Zahlung bisheriger bezifferter Forderungen durch den Versicherer ist einer Ablehnung weiterer Zahlungen nicht gleichzuhalten und macht eine schriftliche Ablehnung nicht…

…bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren daher das rechtliche Interesse. [13] 2.2. Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig ( RS0114507 ), sodass die Versicherungsleistung mit Leistungsklage geltend gemacht werden kann ( RS0080481 [T5]; Steinbüchler in Fenyves/Perner/Riedler § 11 VersVG Rz 16 ; Armbrüster in…

…ausdrücklich eine Hemmung der Verjährungsfrist für den Zeitraum zwischen der Geltendmachung des Versicherungsanspruchs und der schriftlichen Entscheidung des Versicherers darüber, ob Versicherungsschutz bestehe, vor (Fortlaufhemmung: RS0114507 [T2]). Es ist nicht erkennbar, dass das VersVG einen zusätzlichen Hemmungsgrund für den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag normieren will. Dies kann auch nicht durch §…

…wonach die Beklagte unter Bezugnahme auf eine Obliegenheitsverletzung eine Versicherungsleistung ablehnte. Deren Fälligkeit tritt aber jedenfalls ein, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt (RIS Justiz RS0114507 [T4]). 7. Die Einwendungen der Beklagten beschränkten sich aber nicht nur auf jene der Obliegenheitsverletzung. Sie machte auch geltend, eine tatsächliche Unterbrechung des versicherten Betriebs…

…dem die Fälligkeit der geforderten Leistung eintritt (RS0080324; RS0080075 [T2]). [7] 2.2.3 Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (RS0114507), sodass die Versicherungsleistung mit Leistungsklage geltend gemacht werden kann (RS0080481 [T5]). [8] 2.2.4 Der Kläger argumentiert, dass die Fälligkeit des Leistungsanspruchs wegen Fehlens der…

…behauptet. 2.3 . Die Fälligkeit des Geldleistungsanspruchs des versicherten Klägers ist grundsätzlich mit Zugang des Ablehnungsschreibens an diesen am 23. 12. 2015 eingetreten (RS0114507; vgl dazu auch Punkt B.3.2.). Die Klage wurde am 1. 10. 2018 eingebracht. Der mit dieser Klage (ursprünglich) geltend gemachte Anspruch…