RS0114566 – OGH Rechtssatz

…Die außerordentlichen Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: 1. In der Entscheidung 6 Ob 59/00w = SZ 73/180, wurde ausgeführt, dass bei der Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum umfangreiche „Leerstehungen" anderer Mietobjekte eine Mietzinsminderung gemäß § 1096 Abs…

…Geschäftslokale leer standen". Aufgrund dieser Feststellung verneinte das Erstgericht ein Recht der Mieter auf Mietzinsreduktion. In der Entscheidung AZ  6 Ob 59/00w sei ausgesprochen worden, dass bei einem Bestandvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in einem Einkaufszentrum umfangreiche Leerstehungen in diesem Zentrum Anlass für eine Mietzinsreduktion sein könnten. Aus dieser…

…worden sei, sei das Pachtobjekt weitgehend entwertet worden, was die Pächterin zu einer Minderung des Pachtzinses berechtigte. In der Entscheidung 6 Ob 59/00w (= WoBl 2001, 87 = RdW 2001, 277 = immolex 2001, 47) zog das Höchstgericht den Schluss, umfangreiche Leerstehungen in einem Einkaufszentrum könnten…