RS0114510 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Wohnungseigentum und bauliche Änderungen an einer Liegenschaft—OGH Entscheidung

5Ob66/24b30. Januar 2025

…zwangsläufig jedem Miteigentümer der Anlage am erforderlichen Mindestanteil im Sinn von § 2 Abs 9 WEG mangelt (5 Ob 4/06h; RS0114510). Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nicht Wohnungseigentümer, sondern nur…

5Ob164/24i—OGH Entscheidung

14. November 2024

…dass die Streitteile entgegen dem aufrechten Grundbuchstand rechtlich nicht Wohnungseigentümer, sondern nur schlichte Miteigentümer sind, weil sie über keinen dem Gesetz entsprechenden Mindestanteil verfügen (vgl RS0114510). [13] 2. Nach bereits bestehender Rechtsprechung (5 Ob 279/00s; 7 Ob 4/16p; 5 Ob 137/17h…

5Ob179/17k—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

… 1 WEG 2002 kann Wohnungseigentum nur von dem Miteigentümer erworben werden, dessen Anteil dem Mindestanteil entspricht. Demgemäß kann nach herrschender Rechtsprechung (RIS Justiz RS0114510) derjenige, der nicht über den erforderlichen Mindestanteil verfügt, kein Wohnungseigentum erwerben, was die Nichtigkeit des Wohnungseigentumsvertrags und in weiterer Folge auch die Nichtigkeit einer darauf…

5Ob136/20s—OGH Entscheidung

04. März 2021

…In einem solchen Fall nimmt die Rechtsprechung an, dass die Eigentümer des dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nur schlichte Miteigentümer sind (vgl RS0114510), welchen aber schuldrechtliche Benützungsbefugnisse an den einzelnen ihnen zugewiesenen Objekten zukommt (vgl 5 Ob 137/17h). In seinem Beschluss zu 5 Ob…

5Ob137/17h—OGH Entscheidung

29. August 2017

…Rückabwicklung“ seien die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nicht Wohnungseigentümer, sondern nur schlichte Miteigentümer (RIS Justiz RS0114510). Die Bereinigung habe durch eine der wahren Rechtslage entsprechende Neufestsetzung der Nutzwerte zu erfolgen (5 Ob 1/91; 5 Ob 18…

5Ob188/19m—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…Bis zu einer „Rückabwicklung“ seien die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nur schlichte Miteigentümer (vgl RS0114510; 5 Ob 137/17h), welchen aber schuldrechtliche Benützungsbefugnisse an den einzelnen ihnen zugewiesenen Objekten zukommt (5 Ob 279/00s; 7 …

5Ob225/18a—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…Bis zu einer Rückabwicklung sind die Wohnungseigentümer mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchsstand rechtlich nicht Wohnungseigentümer, sondern nur schlichte Miteigentümer (RIS Justiz RS0114510). Der erkennende Senat wies aber ausdrücklich darauf hin, dass die Bereinigung durch eine der wahren Rechtslage entsprechende Neufestsetzung der Nutzwerte zu erfolgen hat. 2.1. …

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