RS0114485 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS88/09b—OGH Entscheidung

16. Juni 2009

…erbrachter Geldleistungen keine Anwendung finden. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen Rückforderungstatbestand verwirklicht, so kann er sich nicht mehr auf Gutgläubigkeit berufen (RIS-Justiz RS0114485).…

10ObS61/24d—OGH Entscheidung

13. August 2024

…Grundsätze des Judikats 33 neu (SZ 11/86) – nicht mehr auf einen gutgläubigen Verbrauch der zu Unrecht empfangenen Leistungen berufen kann (RS0114485 ua). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Position findet in der Revision ebenso wenig statt. [13] Schließlich legt die Klägerin nicht nachvollziehbar dar, inwieweit im Rahmen…

10ObS12/11d—OGH Entscheidung

01. März 2011

…genannten Rückforderungstatbestände verwirklicht habe, nicht mehr mit Erfolg auf Gutgläubigkeit berufen könne, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0114485 ua). Die Revisionsausführungen des Klägers bieten keinen Anlass für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung. Die außerordentliche Revision war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

10ObS154/08g—OGH Entscheidung

25. November 2008

…die Grundsätze des Judikats 33 neu (SZ 11/86) über den gutgläubigen Verbrauch nicht zur Anwendung kommen (vgl 10 ObS 234/00k mwN; RIS Justiz RS0114485; H. Stolzlechner, Probleme des Irrtums im Leistungsrecht der Sozialversicherung, DRdA 1986, 288 ff [302]). Die außerordentliche Revision war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im…

8Ob104/21h—OGH Entscheidung

18. Juli 2022

…Rückforderungsregelung – diese ist hier nicht zu klären (vgl allgemein § 24 AlVG) – die Grundsätze des Judikats 33 neu bedacht werden können (RS0114485). Diesen entspricht die in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommende Nichtanrechnung der zur Beseitigung der anspruchsbegründenden Notlage typischerweise gutgläubig verbrauchten Notstandshilfe, während bei der Arbeitslosenunterstützung der…

10ObS53/20x—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Hat ein Zahlungsempfänger einen im Gesetz vorgesehenen Rückforderungstatbestand verwirklicht, kann er sich nicht mehr auf Gutgläubigkeit berufen (RS0114485). 9. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde der Kläger vor Erlassung des Bescheids mehrfach nachdrücklich auf die geringere Höhe der Alterspension hingewiesen, ebenso auf…

10ObS43/09k—OGH Entscheidung

21. April 2009

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum vom 18. 9…

10ObS61/09g—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Verbrauch des Kinderbetreuungsgeldes durch die Klägerin kommt im Hinblick auf die objektive Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). 2.4. Die Rückzahlungsverpflichtung ist auch nicht verfristet: Nach §…

10ObS48/09w—OGH Entscheidung

21. April 2009

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum vom 11. 7…

10ObS46/09a—OGH Entscheidung

21. April 2009

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum von 1. 1…

10ObS79/08b—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS92/08i—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS56/09x—OGH Entscheidung

21. April 2009

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum vom 17. 1…

10ObS88/08a—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS82/08v—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS55/09z—OGH Entscheidung

21. April 2009

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum vom 1. 1…

10ObS59/09p—OGH Entscheidung

21. April 2009

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für die Zeiträume vom 10. 3…

10ObS49/09t—OGH Entscheidung

21. April 2009

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für den Zeitraum vom 1. 1…

10ObS59/08m—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS58/08i—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS66/08s—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen steht daher im Einklang mit…

10ObS65/08v—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS52/08g—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1…

10ObS71/08a—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Verbrauchs des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist im Hinblick auf die objektive Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG auch inhaltlich nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS91/08t—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS78/08f—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen steht daher im Einklang mit…

10ObS77/08h—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS140/08y—OGH Entscheidung

04. November 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS87/08d—OGH Entscheidung

23. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS72/08y—OGH Entscheidung

28. September 2008

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS-Justiz RS0114485 ua; VwGH 23. 9. 2005, Zl 2005/15/0080 mwN zu § 26 Abs 1 FLAG). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin…

10ObS58/09s—OGH Entscheidung

21. April 2009

…die Klägerin ist, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund der objektiven Rückzahlungsverpflichtung des § 31 Abs 2 KBGG nicht berechtigt (vgl RIS Justiz RS0114485 ua). Die Entscheidung der Vorinstanzen (Abweisung des Begehrens der Klägerin und Verpflichtung der Klägerin zum Rückersatz des von ihr für die Zeiträume vom 2. 6…

10ObS54/10d—OGH Entscheidung

27. Juli 2010

…normierte Rückzahlungsverpflichtung, dass sich im Nachhinein eine anspruchshindernde Tatsache herausstellt, kann sich die Klägerin auch nicht auf gutgläubigen Verbrauch der empfangenen Leistung berufen (RIS Justiz RS0114485, RS0124064). Der Revision der klagenden Partei ist daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2…

10ObS144/12t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…genannten Tatbestände verwirklicht habe, nicht mehr mit Erfolg auf Gutgläubigkeit berufen könne, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0114485 ua). Die außerordentliche Revision war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

10ObS106/13f—OGH Entscheidung

12. September 2013

…verwirklicht ist, könnten sich die Kläger nach ständiger Rechtsprechung nicht mit Erfolg auf einen gutgläubigen Verbrauch der zu Unrecht empfangenen Leistungen berufen (vgl RIS Justiz RS0114485, RS0124064). Der Kostenvorbehalt hinsichtlich der von den Klägern erstatteten Revisionsbeantwortung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. Die Entscheidung, dass die beklagte Partei…

Rückverweise

10ObS88/09b—OGH Entscheidung

10ObS61/24d—OGH Entscheidung

10ObS12/11d—OGH Entscheidung

10ObS154/08g—OGH Entscheidung

8Ob104/21h—OGH Entscheidung

10ObS53/20x—OGH Entscheidung

10ObS43/09k—OGH Entscheidung

10ObS61/09g—OGH Entscheidung

10ObS48/09w—OGH Entscheidung

10ObS46/09a—OGH Entscheidung

10ObS79/08b—OGH Entscheidung

10ObS92/08i—OGH Entscheidung

10ObS56/09x—OGH Entscheidung

10ObS88/08a—OGH Entscheidung

10ObS82/08v—OGH Entscheidung

10ObS55/09z—OGH Entscheidung

10ObS59/09p—OGH Entscheidung

10ObS49/09t—OGH Entscheidung

10ObS59/08m—OGH Entscheidung

10ObS58/08i—OGH Entscheidung

10ObS66/08s—OGH Entscheidung

10ObS65/08v—OGH Entscheidung

10ObS52/08g—OGH Entscheidung

10ObS71/08a—OGH Entscheidung

10ObS91/08t—OGH Entscheidung

10ObS78/08f—OGH Entscheidung

10ObS77/08h—OGH Entscheidung

10ObS140/08y—OGH Entscheidung

10ObS87/08d—OGH Entscheidung

10ObS72/08y—OGH Entscheidung

10ObS58/09s—OGH Entscheidung

10ObS54/10d—OGH Entscheidung

10ObS144/12t—OGH Entscheidung

10ObS106/13f—OGH Entscheidung