RS0114330 – OGH Rechtssatz

…13s = SV 2013/2, 115). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO (RIS-Justiz RS0017282 [T6], RS0114330 [T4]). …

…der aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten nach § 2 Abs 2 GEG (vgl 6 Ob 157/10x mwN; RIS Justiz RS0008673, RS0114330). Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. II. Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 445: 1. Gemäß § 21 AußStrG…

…sich um Formalentscheidungen oder meritorische Entscheidungen handelt, also das Rekursgericht in Erledigung eines Rechtsmittels abändernd, bestätigend, aufhebend oder wie hier zurückweisend entschieden hat (RIS-Justiz RS0114330; RS0044213; RS0012383; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 62 Rz 14; Rechberger , AußStrG 2 § 62 Rz 3). Ist ein Rechtsmittel…

…als Rechtsmittel gerichtete Eingabe des Vaters ist nach § 62 Abs 2 Z 1 bzw Z 3 AußStrG (vgl RIS Justiz RS0114330 [T7]) absolut unzulässig und daher zurückzuweisen, ohne dass es der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens infolge mangelnder anwaltlicher Fertigung bedurfte.…

… 2 GEG über die Ersatzpflicht von aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten einer Amtshandlung (hier: Sachverständigengebühren) kann daher in dritter Instanz nicht bekämpft werden (vgl RS0114330; RS0017282 [T4, T6]). [4] Da sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter gegen einen solchen Ausspruch richtet, ist er – unabhängig davon, ob man hier einen…

… 2 Z 3 AußStrG) oder als Entscheidung im Kostenpunkt zufolge § 528 Abs 2 Z 3 ZPO (vgl RIS Justiz RS0114330 zu § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG) unbekämpfbar.…

… 62 Abs 2 Z 3 AußStrG (= § 14 Abs 2 Z 3 AußStrG aF; RIS-Justiz RS0114330 [T2], RS0017171 [T10]). Die ältere gegenteilige Rechtsprechung ist überholt ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 ZPO Rz 178…

…solchen Entscheidungen zählen auch Beschlüsse über die grundsätzliche Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern berichtigten Gebühren gemäß § 2 Abs 2 GEG (vgl RIS Justiz RS0114330). Entgegen der Ansicht des Vaters fällt der angefochtene Beschluss unter die zuletzt angeführte Bestimmung. Das vorliegende Rechtsmittel des Vaters erweist sich damit als absolut unzulässig…

…die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten nach § 2 Abs 2 GEG gilt (1 Ob 65/10f; RIS Justiz RS0114330; RS0017282 [T2]).…

…2 Abs 2 GEG gilt, und zwar unabhängig davon, ob das Rekursgericht in Erledigung eines Rechtsmittels oder funktionell als Erstgericht erkannt hat (RIS Justiz RS0114330; 1 Ob 234/01w). Das neue AußStrG hat daran nichts geändert (vgl 4 Ob 89/09f mwN).…

…GEG über die Ersatzpflicht von aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten einer Amtshandlung (hier: Sachverständigengebühren) kann daher in dritter Instanz nicht bekämpft werden (vgl RIS Justiz RS0114330; RS0017282 [T4, T6]). Da sich der Revisionsrekurs der Eltern gegen einen solchen Ausspruch richtet, ist er – unabhängig davon, ob man hier einen Fall des…

…2 Abs 2 GEG gilt, und zwar unabhängig davon, ob das Rekursgericht in Erledigung eines Rechtsmittels oder funktionell als Erstgericht entschieden hat (RIS Justiz RS0114330; 1 Ob 234/01w, zuletzt 1 Ob 65/10f). Das AußStrG BGBl I 2003/111 hat daran nichts geändert…

…Amtsgeldern zu berichtigenden bzw berichtigten Kosten einer Amtshandlung gemäß § 2 Abs 2 GEG (1 Ob 8/01k; RIS Justiz RS0114330). Ist aber ein Revisionsrekurs gemäß § 14 Abs 2 AußStrG unzulässig, besteht also ein absoluter Rechtsmittelausschluss, so kann auch eine allfällige…

…aus Amtsgeldern zu berichtigenden bzw berichtigten Kosten einer Amtshandlung gemäß § 2 Abs 2 GEG eine solche im Kostenpunkt ist (vgl 6 Ob 157/10x; RS0114330). Dennoch hat der Gesetzgeber in § 8a JN die Formulierung „über die Gebühren“ verwendet. Damit hat er nach Meinung des erkennenden Gerichts zum…

…R 165/11m = RIS-Justiz RW0000721 = WR 1136; OLG Wien 13 R 234/11v = Sachverständige 2012, 42 Krammer), versagt ebenfalls. Aus den unter RIS-Justiz RS0114330 und RS0017282 gesammelten Entscheidungen lässt sich nur ableiten, dass der Oberste Gerichtshof eine Befassung mit solchen Rekursen auch nach der Neufassung des § 41 Abs…

…Der Ausspruch kann nach ständiger Judikatur des Oberlandesgerichts Wien nicht vom Rekursgericht nachgeholt werden, weil er nach dem Gesetz nicht anfechtbar wäre (vgl RIS-Justiz RS0114330) und den Parteien so eine Instanz genommen würde. Vielmehr ist dem Erstgericht gemäß § 527 Abs 1 ZPO ein entsprechender Auftrag zu erteilen (SDG-GebAG…