RS0114386 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob128/14a—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, bejahendenfalls ob er auch 30.000 EUR übersteigt. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RIS Justiz RS0114386). Der Umstand, dass die Kläger den Wert des Streitgegenstands mit 10.000 EUR angaben, macht einen Bewertungsausspruch des Entscheidungsgegenstands nicht entbehrlich, weil das Rekursgericht an…

6Ob101/20a—OGH Entscheidung

31. August 2020

…138/03t). Da das Berufungsgericht im vorliegenden Fall eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen hat, wird es seine Entscheidung um einen solchen Ausspruch zu ergänzen haben (RS0114386). Sollte das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand mit mehr als 30.000 EUR bewerten, wäre die Revision des Klägers neuerlich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen (vgl…

7Ob94/16y—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…RS0043252), wird das Rekursgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RIS Justiz RS0114386). Sollte das Rekursgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 30.000 EUR, läge ein Fall des § 528 Abs 2 Z …

1Ob236/19s—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…Geldforderung (vgl auch RS0114182 [T2, T3]). Eine Bewertung durch das Rekursgericht ist daher unumgänglich; das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zum Auftrag einer entsprechenden Ergänzung (RS0114386). Sollte das Rekursgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR, läge ein Fall des § 528…

7Ob66/15d—OGH Entscheidung

30. April 2015

…RS0043252), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RIS Justiz RS0114386). Sollte das Berufungsgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 30.000 EUR, läge ein Fall des § 502 Abs 3 ZPO vor…

1Ob149/14i—OGH Entscheidung

18. September 2014

…6), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RIS Justiz RS0114386). Sollte das Berufungsgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 30.000 EUR, läge ein Fall des § 502 Abs 3 ZPO vor…

7Ob218/15g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…RS0043252), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RIS Justiz RS0114386). Sollte das Berufungsgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 30.000 EUR, läge ein Fall des § 502 Abs 3 ZPO vor…

1Ob4/16v—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…Gericht zweiter Instanz auch nicht gebunden (RIS Justiz RS0043252), weshalb das Berufungsgericht den unterlassenen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands nachzutragen haben wird (RIS Justiz RS0114386). 3. Nur wenn das Berufungsgericht aussprechen sollte, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt, läge kein Fall des § 508 ZPO…

7Ob188/13t—OGH Entscheidung

16. Oktober 2013

…Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, bejahendenfalls 30.000 EUR übersteigt oder nicht. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RIS Justiz RS0114386). Für den Fall, dass das Berufungsgericht zu einer Bewertung über 5.000 EUR, nicht aber über 30.000 EUR käme, wäre nach § 508…

7Ob48/15g—OGH Entscheidung

09. April 2015

…RS0043252), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RIS Justiz RS0114386). Sollte das Berufungsgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 30.000 EUR, läge ein Fall des § 502 Abs 3 ZPO vor…

1Ob93/25w—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…wird auch nicht durch die von der Klägerin vorgenommene Angabe des Werts der Feststellungsbegehren ersetzt (RS0042296). Es bedarf daher einer entsprechenden Ergänzung durch das Berufungsgericht (RS0114386). [13] Sollte das Berufungsgericht aussprechen, der Wert eines oder beider Entscheidungsgegenstände übersteige 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR, läge ein Fall des §…

3Ob117/20g—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt oder nicht. Nachdem dies unterblieben ist, wird das Berufungsgericht einen Bewertungsausspruch nachzuholen haben (RIS Justiz RS0041371; RS0114386). [8] Sollte der Wert des – infolge gebotener Zusammenrechnung der zwei Hauptbegehren – einheitlichen Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigen, wären die Revisionen als absolut…

1Ob144/20p—OGH Entscheidung

23. September 2020

…Zwischenbereich“, weshalb ein Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts zur Beurteilung der Revisionszulässigkeit des § 502 Abs 3 ZPO grundsätzlich erforderlich und daher nachzutragen ist (RS0114386). 4. Das Berufungsgericht wird daher eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorzunehmen haben. Sollte es den Entscheidungsgegenstand mit mehr als 30.000 EUR bewerten, sind die…

7Ob165/21x—OGH Entscheidung

18. Oktober 2021

…sich aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte für eine Zusammenrechnung nach § 55 JN ergeben. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RS0114386). Sollte das Berufungsgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige jeweils nicht 30.000 EUR, läge ein Fall des § 502 Abs 3 ZPO…

7Ob217/12f—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. Das Rechtsmittel wäre demnach auch wenn es als außerordentliches bezeichnet wird dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen (RIS Justiz RS0114386, RS0042437). Dies wird das Erstgericht nunmehr nachzuholen haben.…

Rückverweise

1Ob128/14a—OGH Entscheidung

6Ob101/20a—OGH Entscheidung

7Ob94/16y—OGH Entscheidung

1Ob236/19s—OGH Entscheidung

7Ob66/15d—OGH Entscheidung

1Ob149/14i—OGH Entscheidung

7Ob218/15g—OGH Entscheidung

1Ob4/16v—OGH Entscheidung

7Ob188/13t—OGH Entscheidung

7Ob48/15g—OGH Entscheidung

1Ob93/25w—OGH Entscheidung

3Ob117/20g—OGH Entscheidung

1Ob144/20p—OGH Entscheidung

7Ob165/21x—OGH Entscheidung

7Ob217/12f—OGH Entscheidung