RS0114280 – OGH Rechtssatz

…Unterlassungsklage vorgegangen, liegt kein Fall notwendiger Streitgenossenschaft vor. Die Frage des Bestehens einer Servitut ist dann als grundsätzlich nicht bindende Vorfrage im Unterlassungsprozess zu überprüfen ( RS0114280 ; RS0012106 [T20]). Beklagter ist bei der konfessorischen Klage daher nicht nur der Eigentümer der dienstbaren Sache, sondern auch jeder Dritte, der sich der Ausübung der…

…stehenden Grundstücks darstellt, die Möglichkeit, nach Wahl des gestörten Grundeigentümers auch nur den Störer alleine mit „schlichter Unterlassungsklage“ zu belangen (RIS Justiz RS0010425, RS0114280, RS0012106 [T14, T20]). Auch in späteren Entscheidungen wurde jedoch (weiterhin) eine Passivlegitimation sämtlicher Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft, von der die Störung ausging, im Sinne…

…dargelegten Gründen zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Bereits in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 4 Ob 245/00h (RIS-Justiz RS0114280) hat der Oberste Gerichtshof unter Verweis auf einhellige Rechtsprechung und Lehre festgehalten, dass die konfessorische Klage als Feststellungsklage sowie als Klage auf Einverleibung nur gegen…

…vor. Die Frage des Bestehens einer Servitut ist dann als grundsätzlich nicht bindende Vorfrage im Unterlassungsprozess zu überprüfen (4 Ob 245/00h = RIS Justiz RS0114280; 7 Ob 8/07p). 3. Im Fall einer fideikommissarischen Substitution (§ 608 ABGB) ist das Eigentumsrecht zwischen Vor- und Nacherben funktional geteilt. Ihre Berechtigungen…