RS0114323 – OGH Rechtssatz

…Zusammenhang mit AGB-Regelungen ist die Rechtsprechung in dieser Hinsicht großzügig und akzeptiert in der Regel eine Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate (vgl RS0114323; 3 Ob 206/13k), und zwar auch im Verhältnis zu Verbrauchern (vgl 9 Ob 40/06g); im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und…

…gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB anzusehen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0114323). Ob im Verhalten des Beklagten ein Anerkenntnis (vgl RIS Justiz RS0017965, RS0044468) oder zumindest ein Verzicht auf die Einwendung der Verjährung (vgl RIS Justiz RS0107199…

…den Wirtschaftstreuhänder sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB anzusehen ist (RIS Justiz RS0114323). Zu prüfen ist im vorliegenden Fall daher, ob der Kläger mehr als sechs Monate vor Einbringung der Schadenersatzklage von dem ihm behaupteten Schaden (Grunderwerbssteuer und…

…1. Im Verfahren ist unstrittig, dass die in den AAB festgelegte verkürzte subjektive Verjährungsfrist hier anwendbar ist, weil der Kläger kein Verbraucher ist (vgl RS0114323, RS0126231). [8] 2. Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt – ebenso wie die durch die AAB verkürzte Frist – mit dem Zeitpunkt…

…damit nicht gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB beurteilt. Diese Entscheidung (wie auch die Folgeentscheidungen: RIS Justiz RS0114323; 6 Ob 35/00s) betrafen allerdings Schadenersatzansprüche des Klienten aus steuerlicher Beratungstätigkeit und nicht die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers, sodass §…

…mwN; RIS Justiz RS0034782). Eine solche Vereinbarung kann auch in AGB erfolgen (1 Ob 1/00d = JBl 2001, 232; RIS Justiz RS0114323). Auch in Deutschland ist die Verkürzung von Verjährungsfristen grundsätzlich zulässig. Ob durch eine solche Verkürzung eine nicht hinzunehmende Benachteiligung eines Vertragspartners (vgl § 9…

…gegen den Wirtschaftstreuhänder sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als grob benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB anzusehen ist (RIS Justiz RS0114323). Wenn der Kläger damit argumentiert, dass von einer „Waffengleichheit“ zwischen den Vertragsparteien nicht ausgegangen werden könne, ist dem entgegenzuhalten, dass der ungleichen Verhandlungsposition…

…der subjektiven Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder nicht als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 2 ABGB anzusehen (RIS Justiz RS0114323, RS0050109 [T1]). 2.2. Diese vom Obersten Gerichtshof bereits in der Entscheidung 6 Ob 35/00s geäußerte Rechtsansicht wurde in der Folge in zahlreichen…

…nicht gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB beurteilt. Diese Entscheidung (wie auch die Folgeentscheidungen s. RIS Justiz RS0114323; 6 Ob 35/00s) betrafen allerdings Schadenersatzansprüche des Klienten aus steuerlicher Beratungstätigkeit und nicht die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers, sodass § 275…