5Ob162/09y—OGH Entscheidung
01. September 2009
… 382b EO als lex specialis angesehen, deren Schutz nicht jedermann zur Verfügung stand, der außerhalb des Familienbereichs Schutz vor Gewalt suchte (vgl RIS Justiz RS0114306). Das Rekursgericht hat allerdings übersehen, dass schon bisher das aus den Bestimmungen des StGB, aus Art 2 MRK und aus § 16 ABGB…
