RS0114308 – OGH Rechtssatz

…bedeutet die Festlegung des Grenzverlaufs in anderen als in den vom Kläger angeführten Punkten den Zuspruch eines vom Begehren nicht umfassten Aliud (RIS Justiz RS0114308). Die Vorinstanzen sind nicht gehalten, den genauen, abweichenden Grenzverlauf zu erforschen und festzustellen (vgl 6 Ob 226/00d). Im streitigen Verfahren geht es…

…um etwa ein Minus sondern um ein Aliud (vgl 3 Ob 47/07v; RIS Justiz RS0041040; vgl auch zur Eigentumsklage mit konkretem Grenzverlauf: RIS Justiz RS0114308). Um eine allfällige (beschränkte) Freiheitsersitzung des Beklagten nach § 1488 ABGB abschließend beurteilen zu können, sind im fortzusetzenden Verfahren - allenfalls nach Beweisergänzung…

…die Festlegung des Grenzverlaufs in anderen als in dem in der Klage angeführten Vermessungspunkten den Zuspruch eines vom Begehren nicht umfassten Aliud bedeuten (RIS Justiz RS0114308). 2.4 Grundsätzlich richtig ist zwar, dass auch bei einem Feststellungsbegehren der Zuspruch eines Minus zulässig ist (RIS Justiz RS0037485; auch bei konfessorischen Feststellungsbegehren: [T11…

…Feststellung des Grenzverlaufs die Feststellung des Eigentumsrechts an den dadurch eindeutig bestimmten Grundstücksteilen in untrennbarem Zusammenhang steht (7 Ob 117/08v; RIS Justiz RS0114308). Daraus ist für die hier zu beurteilende Bindungswirkung aber nichts zu gewinnen, weil Gegenstand des Vorverfahrens sowohl nach dem Klagevorbringen als auch nach dem Urteil…

…Grundstücksteil, würde die Festlegung des Grenzverlaufs in anderen als in den in der Klage angeführten Vermessungspunkten den Zuspruch eines vom Begehren nicht umfassten Aliud bedeuten (RS0114308). Auch dem Einwand der Kläger, es wäre wegen Unstrittigkeit einiger Grenzpunkte jedenfalls nicht das gesamte Klagebegehren abzuweisen gewesen, ist somit kein Erfolg beschieden. 5. …