RS0113913 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Übergabehaft eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in Deutschland trotz gesundheitlicher Bedenken fortgesetzt—OLG Graz Entscheidung

10Bs216/24a08. August 2024

…begründet. Die Behauptung krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit ist auch nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der an den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu messenden Übergabehaft (vgl RIS-Justiz RS0113913, 11 Os 141/14s). Gemäß der vom Erstgericht eingeholten unbedenklichen ärztlichen Expertise liegt beim Beschwerdeführer keine Reise- bzw Transportunfähigkeit im Sinne des § 25 Abs…

14Os77/13z—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…Instanzenzugs unzulässigen; vgl RS0114487) Grundrechtsbeschwerde nicht Gegenstand der Prüfung (wie im Übrigen auch behauptete krankheitsbedingte Vollzugsuntauglichkeit im Rahmen der Untersuchungs- [Auslieferungs ]haft; RIS Justiz RS0123350, RS0113913; Drexler , StVG² § 5 Rz 6). Unter dem der Sache nach alleine thematisierten Aspekt des Art 3 MRK aber hat der…

11Os104/19g—OGH Entscheidung

02. August 2019

…selbst einräumt – die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ebenso wenig infrage stellen (15 Os 160/02; 12 Os 98/04; RIS-Justiz RS0113913). Die den Anfechtungsrahmen verfehlende Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

12Os13/19g—OGH Entscheidung

13. Februar 2019

…Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Behauptung krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit (vgl § 5 StVG) ist nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Untersuchungshaft (RIS-Justiz RS0113913), womit sich ein Eingehen auf die darauf bezogenen Einwände des Beschwerdeführers erübrigt. Gesundheitlichen Bedenken wäre vielmehr durch ärztliche Betreuung, oder falls zur sachgemäßen Behandlung erforderlich…

14Os82/18t—OGH Entscheidung

01. August 2018

…RIS Justiz RS0116422 [T1]) – aktuellen medizinischen Befunde vom Mai 2018 keine Willkür des Oberlandesgerichts auf (siehe im Übrigen zu gesundheitlichen Bedenken RIS Justiz RS0113913). Christian F***** wurde demnach im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

11Os141/14s—OGH Entscheidung

09. Dezember 2014

…bereits im Ansatz fehl, weil weder die Frage der Vollzugstauglichkeit noch jene der Therapiebedürftigkeit ein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft betrifft (vgl RIS-Justiz RS0118876; RS0113913; 14 Os 121/00, 14 Os 85/98, 14 Os 133/10f). Gesundheitlichen Bedenken wäre vielmehr durch ärztliche Betreuung…