RS0114254 – OGH Rechtssatz

…bei Aufhebung der vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts noch anfechtbaren Baubewilligung nicht äußerst unwahrscheinlich ist (vgl 4 Ob 193/00m; RIS-Justiz RS0114254). 6.2.2 Der Kläger hat die Verordnung des Bürgermeisters mit Individualantrag bekämpft. Der den Antrag mit Erkenntnis vom 28. 11. 2011, V …

…die Beurteilung des Vorliegens der Wiederholungsgefahr ist der Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz (6 Ob 191/23s Rz 19; vgl RIS Justiz RS0114254). 6.5.2.3.: Dabei hat der Oberste Gerichtshof zB zu Gunsten eines Eingreifenden, der im Verfahren erster Instanz durchgängig die Ansicht vertreten hatte, aufgrund eines Beweisnotstands dazu…

…Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann (zur Wiederholungsgefahr bzw Erstbegehungsgefahr: RIS Justiz RS0114254). Die festgestellte vertragswidrige, dem Bebauungsplan widersprechende Bauweise und der unstrittige Umstand der Vermietung der (zu vielen) Wohneinheiten indiziert in ausreichender Weise eine schon erfolgte Erweiterung…

…am Tag der Erlassung der einstweiligen Verfügung) rechtswidrig verhält, sondern es kommt allein darauf an, ob die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen (Erstbegehungsgefahr, Wiederholungsgefahr) besteht (RIS-Justiz RS0114254 [insbesondere T3]). Beharren auf dem bisherigen Standpunkt indiziert dabei Wiederholungsgefahr, sodass selbst die bloße Beseitigung des Eingriffs unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunkts, der den Eingriff rechtfertigen…

…Verhandlung erster Instanz rechtswidrig verhält, sondern es kommt allein darauf an, ob die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen (Erstbegehungsgefahr, Wiederholungsgefahr) besteht (4 Ob 193/00m; RIS Justiz RS0114254). Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist ein neuerlicher Verstoß durch den Beklagten durch Wiederholung der beanstandeten Äußerung zu einem Zeitpunkt, zu dem sie nicht der…

…am Tag der Erlassung der einstweiligen Verfügung) rechtswidrig verhält, sondern es kommt allein darauf an, ob die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen (Erstbegehungsgefahr, Wiederholungsgefahr) besteht (RIS-Justiz RS0114254 [insbesondere T3]). Beharren auf dem bisherigen Standpunkt indiziert dabei die Wiederholungsgefahr, sodass selbst die bloße Beseitigung des Eingriffs unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunkts, der den Eingriff…

…die Beurteilung der Wiederholungsgefahr keine Bedeutung, solange die Möglichkeit besteht, dass sich die Verhältnisse neuerlich ändern und das Verhalten dadurch wieder rechtswidrig wird (RIS-Justiz RS0114254 [T3 und T5]) . Ungebührlich störender Lärm liegt vor, wenn einerseits der Lärm nach Art bzw Intensität das Wohlbefinden normal empfindender Menschen zu beeinträchtigen geeignet ist…

… Ob 193/00m = ÖBl 2001, 267 Einkaufszentrum U II; 4 Ob 96/06f = MR 2006, 329 Zukunftsprognose; RIS-Justiz RS0114254). (b) Eine solche Situation liegt hier vor: Auch wenn Gratis- und Kaufauflage derzeit übereinstimmen sollten, kann die Beklagte ihre diesbezügliche Geschäftspolitik jederzeit ändern und zur…

…Beklagte im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz rechtswidrig verhält; vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen besteht (RIS-Justiz RS0114254 [T3]). Diese Gefahr könnte hier aber schon allein aufgrund des vom Beklagten im Verfahren eingenommenen Standpunkts, zum Betrieb der Videokamera berechtigt zu sein, nicht verneint…

…alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (RS0079692 [T3]; RS0037587 [T3]; vgl auch RS0012087 [T5]). Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz (vgl RS0114254). [20] Im vorliegenden Fall vertrat die Beklagte im Verfahren erster Instanz durchgängig die Ansicht, sie sei aufgrund eines Beweisnotstands berechtigt gewesen, die Fotos und Videoaufnahmen…

…Exklusivrechte der Klägerin eingegriffen hat. Mit dem geltend gemachten Unterlassungsbegehren soll zukünftigen Eingriffen vorgebeugt werden. Ein solches Begehren setzt die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen (Wiederholungsgefahr) voraus ( RS0114254 ). [19] 5.2 Bei Annahme einer Wiederholungsgefahr darf auch im Bereich des UrhG nicht engherzig vorgegangen werden. Vielmehr ist eine solche Gefahr schon bei einem…

…Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz rechtswidrig verhält, sondern es kommt allein darauf an, ob die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen (Erstbegehungsgefahr, Wiederholungsgefahr) besteht (RIS Justiz RS0114254). Für die Wiederholungsgefahr spricht die Vermutung, dass derjenige, welcher gegen das UWG verstoßen hat, hiezu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene besonderen Umstände…

…Beklagte im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz rechtswidrig verhält; vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen besteht (RIS Justiz RS0114254 [T3]). 2.3. Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0005402), wobei bei Prüfung dieser Gefahr nicht engherzig…

…dass eine neuerliche Rechtsverletzung bei Aufhebung der Bewilligung äußerst unwahrscheinlich ist (4 Ob 193/00m; 2 Ob 173/12y; RIS-Justiz RS0114254). 2.4 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Unterlassungsanspruch nicht erloschen sei, hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung und bedarf schon in Hinblick auf…

…nicht gefährdet, fehlt diesem das rechtliche Interesse an der begehrten (negativen) Feststellung. Mangels eines (drohenden) Zuwiderhandelns gelten gleichartige Erwägungen auch für das Unterlassungsbegehren (RIS Justiz RS0114254; Fasching in Fasching/Konecny ² § 226 ZPO Rz 18, 19). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3…

…Beklagte im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz rechtswidrig verhält, sondern es kommt allein darauf an, ob die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen besteht (RIS Justiz RS0114254). Ob nach den besonderen Umständen eine Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, ist zwar grundsätzlich eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0031891). Zur Frage des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr…

…müsste eine schon erfolgte Störung (hier durch Überschreitung des Notwegerechts) oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen feststehen, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann (RS0114254 [T2, T7]). 2. Das Recht des Notwegs ist nach ständiger Rechtsprechung als eine Legalservitut konstruiert, die durch Richterspruch rechtliche Wirksamkeit erlangt (6 Ob…

…Der Unterlassungsanspruch setzt die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann (RIS-Justiz RS0114254 [T2]). Wurde im vorliegenden Fall aber aufgrund eines mängelfreien Verfahrens die negative Festellung getroffen, es stehe nicht fest, dass der Beklagte oder sein Mieter beim…

…unter solchen Umständen mit der Verlegung der Leitungen zu beginnen und es auf eine Konfrontation mit dem Verpflichteten ankommen zu lassen (vgl nur RIS Justiz RS0114254 [T2, T3]; RS0037660 [T1, T3]). Gerade unter den vorliegenden Umständen, nämlich angesichts der Tatsache, dass bereits einmal ein verlegtes Kabel ausgegraben und herausgerissen wurde, und…