RS0114371 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Täuschung durch Geschäftsführer: Namensrechtlicher Unterlassungsanspruch und Störerhaftung—OLG Linz Entscheidung

3R28/25w12. März 2025

…abgeleitete Unterlassungsanspruch auch gegen Mittäter und Gehilfen des eigentlichen Störers, die den Verstoß gegen das Namensrecht durch eigenes Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht haben (RS0114371 [T2] = 4 Ob 32/19p). Das Erstgericht hat eine Haftung des Beklagten als unmittelbaren Störer angenommen. Dagegen trägt der Beklagte nichts Stichhaltiges vor. Die Rechtsansicht…

4Ob32/19p—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…die den Verstoß gegen das Namensrecht durch eigenes Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht haben (vgl auch 4 Ob 176/01p; RIS Justiz RS0114371). 2. Aus dem klägerischen Rechtsschutzantrag ist nicht abzuleiten, dass der Kläger den Beklagten als mittelbaren Täter, Gehilfen, odgl in Anspruch nimmt. Der Kläger nahm…

4Ob44/22g—OGH Entscheidung

29. März 2022

…3.2 Die Beurteilung der Passivlegitimation der Vergabestelle für Domains richtet sich nach jenen Grundsätzen, die für Fälle mittelbarer Beteiligung an der Störung entwickelt wurden ( RS0114371 ). Das gilt auch für den hier auf § 43 ABGB gestützten Unterlassungsanspruch ( 4 Ob 32/19p ). [34] 3.3 Nach der Grundsatzentscheidung…

Rückverweise

Täuschung durch Geschäftsführer: Namensrechtlicher Unterlassungsanspruch und Störerhaftung—OLG Linz Entscheidung

4Ob32/19p—OGH Entscheidung

4Ob44/22g—OGH Entscheidung