RS0114158 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Diskriminierende Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Schadenersatzanspruch nach § 12 Abs 7 GlBG—OGH Entscheidung

9ObA57/25k23. September 2025

…die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben. Sie kann nur insoweit erfolgen, als das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum lässt (RS0114158 [T5, T7]). § 12 Abs 7 GlBG ist – im dargelegten Sinn – eindeutig und lässt dem Rechtsanwender keinen Spielraum (vgl 9 …

3Ob142/16b—OGH Entscheidung

23. November 2016

…Sie darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (RIS Justiz RS0114158; jüngst 9 Ob 31/15x [P 5.4.] mwN). Das wäre hier jedoch der Fall, würde man – wie es der Klägerin erkennbar…

8ObA70/18d—OGH Entscheidung

25. Januar 2019

…Sie darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (RIS Justiz RS0114158). 4.2 Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine dem Wortlaut gegenläufige richtlinienkonforme Interpretation des § 20 Abs 1 AngG aF nicht…

9ObA98/14y—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Sie darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (RIS Justiz RS0114158). Unter dem Eindruck der genannten Richtlinie 2000/78/EG ist der Oberste Gerichtshof daher gehalten, die Auslegung des § 26 Abs 2…

4Ob199/22a—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…äußersten Wortlautschranke, erstreckt sich aber zudem auf die nach dem innerstaatlichen interpretativen Methodenkatalog zulässige Rechtsfortbildung durch Analogie oder teleologische Reduktion im Fall einer planwidrigen Umsetzungslücke ( RS0114158 [T8] ; RS0111214). Wollte man dem Gesetzgeber daher ein anderes Verständnis, als jenes, die Frist des § 13 PHG ohnehin als eine „Erlöschensfrist“…

9ObA5/14x—OGH Entscheidung

25. März 2014

…Sie darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (RIS Justiz RS0114158 uva). Die Bestimmung des § 12 Abs 7 GlBG kann daher wie schon dessen alte Fassung (8 ObA 58/09a = DRdA…

3Ob216/21t—OGH Entscheidung

28. April 2022

…Thelen Rn 28). [64] Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs darf eine richtlinienkonforme Interpretation den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen (RS0114158 [T1]). Sie darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (RS0114158…

2Ob21/14y—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…13t; RIS Justiz RS0111214), eine richtlinienkonforme Interpretation des nationalen Rechts nicht zu einer grundlegenden Änderung des normativen Gehalts der nationalen Regelungen führen darf (RIS Justiz RS0114158), was aber der Fall wäre, wenn entgegen der klaren Anordnung des Gesetzes überhaupt kein Anspruch auf Ersatz der „verbundenen Aufwendungen“ zuerkannt werden würde…

9Ob31/15x—OGH Entscheidung

21. April 2016

…Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (9 ObA 20/14b; RIS Justiz RS0114158). Dies wäre aber der Fall, wenn man dem Zahlungsdienstleister für die Übermittlung der monatlichen Abrechnung entgegen der klaren Anordnung des nationalen Gesetzes keinen Anspruch auf…

4Ob120/10s—OGH Entscheidung

31. August 2010

…verliehen werden (6 Ob 167/00b = SZ 73/131 mwN). Richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen (RIS-Justiz RS0114158 [T1]). 1.3. Die Pflicht zu richtlinienkonformer Auslegung beschränkt sich nicht allein auf Vorschriften, welche zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind; sie erstreckt sich…

8Ob124/10h—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…“ III.d. Im Rahmen der Grenzen der allgemeinen Interpretationsmöglichkeiten sprechen Überlegungen zur einheitlichen Interpretation dafür, § 28 Abs 2 KSchG richtlinienkonform (RIS Justiz RS0114158) so zu interpretieren, dass er den Vorgaben der Richtlinien, deren Umsetzung er auch dient (vgl etwa Kathrein aaO Rz 1), entspricht. Ein Ansatzpunkt dafür…

9ObA103/22w—OGH Entscheidung

23. März 2023

…22s Rz 42 ff mwH) ist nicht möglich. Die richtlinienkonforme Interpretation darf insbesondere den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen (RS0114158). Sie darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (RS0114158 [T7…

2Ob101/21y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…umfasst dabei auch die nach dem innerstaatlichen interpretativen Maßnahmenkatalog zulässige Rechtsfortbildung durch Analogie im Fall einer planwidrigen Umsetzungslücke (4 Ob 124/18s; vgl RS0114158). [31] Nach Erwägungsgrund 5 der 6. KH-RL soll für den Fall, dass ein Fahrzeug mit einem amtlichen Kennzeichen, das dem Fahrzeug nicht…

8ObA58/09a—OGH Entscheidung

22. April 2010

…Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (9 ObA 161/07b; RIS-Justiz RS0114158 uva). Die Bestimmung des § 12 Abs 7 GlBG aF kann daher ausgehend von ihrem klaren Wortlaut nicht Grundlage für die Zuerkennung eines immateriellen Schadenersatzanspruchs…

8Ob96/13w—OGH Entscheidung

24. März 2014

…Richtlinienvorgaben entsprechen (RIS Justiz RS0111214). Diese richtlinienkonforme Interpretation darf aber nicht dazu führen, dass der normative Gehalt der nationalen Regelungen grundlegend geändert wird (RIS Justiz RS0114158). Dies wäre aber der Fall, wenn man hier entgegen der klaren Anordnung des Gesetzes überhaupt keinen Anspruch auf Ersatz der „verbundenen Aufwendungen“ zuerkennen…

7Ob185/21p—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

… Ob 11/20y; 7 Ob 19/20z; ua) anzuwenden ist und sich auch Fragen einer Rechtsfortbildung contra legem (vgl allgemein dazu RS0114158 [T9]) nicht stellen. Da nach dieser Judikatur die Beschränkung auf den Rückkaufswert im Fall eines Rücktritts jedenfalls unzulässig ist, ist auch § 176 Abs…

9ObA91/14v—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (9 ObA 20/14b; RIS Justiz RS0114158). Das wäre aber hier der Fall, würde man die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 6 AZG wegen Verstoßes gegen das…

9ObA106/06p—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…Richtlinienkonforme Interpretation darf somit den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen (SZ 73/131; 8 ObS 13/05b; RIS Justiz RS0114158). Der klare Wortlaut des § 3 Abs 2 AVRAG (Nadler „Unternehmensverkauf durch den Masseverwalter; Der Asset Deal im Konkursverfahren…

2Ob112/15g—OGH Entscheidung

17. März 2016

…einer nach dem Wortlaut und im Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren, abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (RIS Justiz RS0114158). Sowohl der Wortlaut der Bestimmung als auch der Wille des historischen Gesetzgebers lasse aber keinerlei Zweifel daran zu, dass der vorliegende Arbeitsunfall nicht vom Anwendungsbereich…

7Ob241/18v—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…Richtlinienkonforme Interpretation darf daher den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen und kann im nationalen Recht keine neuen Institute schaffen (RIS-Justiz RS0114158). Die Pflicht zur richtlinienkonformen Interpretation reicht somit grundsätzlich bis zur Grenze der äußersten Wortschranke, erstreckt sich zudem aber auf die nach dem innerstaatlichen interpretativen Methodenkatalog…

8ObA58/22w—OGH Entscheidung

21. November 2022

…verweist der EuGH auf den Methodenkatalog des nationalen Rechts. Die richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen (RIS Justiz RS0114158). Die Gerichte haben sich bei der Auslegung der nationalen Vorschrift so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren und Rechtsbegriffe, die…

8Ob17/23t—OGH Entscheidung

21. April 2023

…Ob 197/21p, die eine richtlinienkonforme Interpretation contra legem in Bezug auf § 16 Abs 1 VKrG aF ablehnen; allgemein RIS Justiz RS0114158) stellt sich daher nicht. [27] Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass die beanstandete Klausel jedenfalls nicht dem bis vor Schluss der Verhandlung erster Instanz und…

9ObA20/14b—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (9 ObA 161/07b; 8 ObA 58/09a; RIS Justiz RS0114158). 8. Der den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zum Urlaubsgesetz im Ergebnis zugrunde gelegte kalendarische Urlaubsbegriff ist aus dem Wortlaut , der Systematik , der Zielrichtung und der…

8Ob25/09y—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…allgemein anerkannt (P. Bydlinski in KBB2 § 6 Rz 7 mwN) und überschreitet hier auch nicht die Grenzen der Wortinterpretation (vgl allgemein dazu RIS Justiz RS0114158). Dass allein das bloße Ausprobieren, ob die Sache funktioniert, noch keine Benützung im Sinne des §5 g Abs 1 Z 2 KSchG darstellt, wird…

8Ob127/24w—OGH Entscheidung

05. Dezember 2024

…der Richtlinie zu orientieren (RS0075866), wobei dies im Rahmen des Methodenkatalogs des nationalen Rechts sowie von Wortlaut und Sinn der nationalen Regelung stattzufinden hat (vgl RS0114158). [18] 1.2. Die hier relevanten Bestimmungen der Pauschalreise RL lauten: Artikel 1 Gegenstand Der Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts…

9ObA11/22s—OGH Entscheidung

24. November 2022

…richtlinienkonformen Interpretation verweist der EuGH auf den Methodenkatalog des nationalen Rechts. Die richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen (RS0114158). Die Gerichte haben sich bei der Auslegung der nationalen Vorschrift so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren und Rechtsbegriffe, die…

9ObA15/21b—OGH Entscheidung

02. September 2021

…eine unionsrechtskonforme Auslegung darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (RS0114158 [T7]). [40] 3.5. Darüber hinaus gesteht die Antragstellerin selbst zu, dass allfällige Vordienstzeiten als Facharzt im Rahmen der Berechnung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt werden. Dass…

8ObA63/20b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…Eine richtlinienkonforme Auslegung darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (RS0114158 [T7]; Kerschner/Kehrer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 §§ 6, 7 ABGB Rz 139; P. Bydlinski , Richtlinienkonforme „gesetzesübersteigende“…

9ObA161/07b—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…richtlinienkonformen Interpretation kein entgegengesetzter Sinn verliehen werden darf. Die richtlinienkonforme Interpretation darf somit den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen (RIS-Justiz RS0114158 ua). Der klare Wortlaut des § 3 Abs 2 AVRAG (vgl Nadler, Unternehmensverkauf durch den Masseverwalter - Der asset deal im Konkursverfahren 177), der im Fall…

5Ob197/21p—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

… 4.]). [18] Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs darf eine richtlinienkonforme Interpretation den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen (RIS Justiz RS0114158 [T1]). Sie darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung keinen durch die nationalen Auslegungsregeln nicht erzielbaren abweichenden oder gar entgegengesetzten Sinn geben (RS0114158…

9ObA121/13d—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…RIS Justiz RS0111214 mzwN). Allerdings darf diese sogenannte richtlinienkonforme Interpretation nicht dazu führen, dass der normative Gehalt der nationalen Regelungen grundlegend geändert wird (RIS Justiz RS0114158 mzwN). Dies wäre aber der Fall, wenn man hier entgegen der klaren Systematik des Gesetzes davon ausgehen würde, dass auch „besondere Rechtsverhältnisse“ als…

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