RS0113977 – OGH Rechtssatz

… 64). 4.2.2. Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören nur dann vor die Handelsgerichte, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäfts abgeleitet werden (RS0113977; RS0046419). Auch Ansprüche auf Rückabwicklung eines durch Rücktritt vom Vertrag aufgelösten Rechtsgeschäfts, das auf Seiten des Beklagten ein unternehmensbezogenes Geschäft war, gehören vor die Handelsgerichte…

…gegen einen Unternehmer gilt, dass diese nur dann vor die Handelsgerichte gehören, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines unternehmensbezogenen Geschäfts abgeleitet werden (RS0113977). Beruht der – geltend gemachte – Haftungsgrund unmittelbar auf dem Gesetz und nicht auf der Verletzung von Pflichten aus einem unternehmensbezogenen Geschäft, ist nicht das…

…Kaufmann (Unternehmer) gilt, dass diese nur dann vor die Handelsgerichte gehören, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäfts (unternehmensbezogenen Geschäfts) abgeleitet werden (RS0113977; RS0046419). Vor die Handelsgerichte gehören Ansprüche auf Rückabwicklung nach einem Vertragsrücktritt, weil erst der rechtliche Charakter und Inhalt des Rechtsgeschäfts Aufschluss über die Zulässigkeit des…

…nur dann vor die Handelsgerichte, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäftes abgeleitet werden (SZ 73/126 mwN ua; RIS Justiz RS0113977; Simotta aaO Rz 70 mwN). Weiters gehören Ansprüche nach Auflösung des Geschäftes oder nach Rücktritt von demselben (etwa Bereicherungsansprüche oder Rückforderung des irrig Geleisteten…

…Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gilt, dass diese nur dann vor die Handelsgerichte gehören, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäfts abgeleitet werden (RS0113977; RS0046419). Beruht der Haftungsgrund unmittelbar auf dem Gesetz und nicht auf der Verletzung von Pflichten aus einem Handelsgeschäft, ist nicht das Handelsgericht, sondern das allgemeine…

…gegen die Erstbeklagte aber aus der Schlechterfüllung eines Handelsgeschäftes ab, weshalb die Ansprüche vor das Handelsgericht gehören (4 Ob 203/00g, RIS Justiz RS0113977; vgl auch RIS Justiz RS0046419 und RS0062274). Damit liegt aber ein gemeinsamer Gerichtsstand der Schadenszufügung für beide Beklagte nicht vor. Hinsichtlich der Erstbeklagten steht dem…

…die Ersatzansprüche gegen die Erstbeklagte aber aus der Schlechterfüllung eines Handelsgeschäftes ab, weshalb die Ansprüche vor das Handelsgericht gehören (4 Ob 203/00g, RIS-Justiz RS0113977; vgl auch RIS-Justiz RS0046419 und RS0062274). Damit liegt aber ein gemeinsamer Gerichtsstand der Schadenszufügung für beide Beklagte nicht vor. Hinsichtlich der Erstbeklagten steht dem…

…ein unternehmensbezogenes Geschäft ist. Deliktisches Verhalten eines Unternehmers, das zu seiner gesundheitlichen Schädigung geführt habe, fällt dagegen in die Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichtes (RIS-Justiz RS0113977 [T2]). Die a-limine-Prüfung der (hier: sachlichen) Gerichtszuständigkeit hat dabei aufgrund der Klagsangaben zu erfolgen (RS0056159). 1.2. Gegenüber der Erstbeklagten stützt sich die Klägerin…

… 1 Z 6 JN sind rein deliktische Ansprüche Dritter hier nicht umfasst. Die im Revisionsrekurs zitierte Rechtsprechung (7 Ob 173/19w; RS0113977) ist insoweit nicht einschlägig. Daher ist auch nicht weiter darauf einzugehen, inwieweit es sich nicht auch gegenüber der Glücksspielunternehmer um „unternehmensbezogene“ Ansprüche handelt…

… 1 Z 6 JN sind rein deliktische Ansprüche Dritter hier nicht umfasst. Die im Revisionsrekurs zitierte Rechtsprechung (7 Ob 173/19w; RS0113977) ist insoweit nicht einschlägig. Daher ist auch nicht weiter darauf einzugehen, inwieweit es sich nicht auch gegenüber der Glücksspielunternehmer um „unternehmensbezogene“ Ansprüche handelt…

…gegen einen Kaufmann nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor die Handelsgerichte, wenn sie aus der Erfüllung, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung eines Handelsgeschäfts abgeleitet wurden (RIS Justiz RS0113977). Klagen auf Anfechtung eines Handelsgeschäfts nach der Anfechtungsordnung (AnfO) ordnete der Oberste Gerichtshof nicht der Handelsgerichtsbarkeit zu, weil der Anfechtungsanspruch von der rechtlichen Eigenart der…