RS0114017 – OGH Rechtssatz

…nicht, hat letztlich im Rahmen des Exekutionsverfahrens bzw in einem daran anknüpfenden allfälligen Impugnationsverfahren zu erfolgen (vgl 4 Ob 71/14s; vgl auch RS0114017). Der Hinweis der Beklagten, dass derzeit verfügbare Technologien nur ein ganz bestimmtes Bild oder nur eine leicht modifizierte Version davon erfassen könnten, ist zufolge des…

…nicht, hat letztlich im Rahmen des Exekutionsverfahrens bzw in einem daran anknüpfenden allfälligen Impugnationsverfahren zu erfolgen (vgl 4 Ob 71/14s; vgl auch RS0114017). Der Hinweis der Beklagten, dass derzeit verfügbare Technologien nur ein ganz bestimmtes Bild oder nur eine leicht modifizierte Version davon erfassen könnten, ist zufolge des…

…vom gerichtlichen Verbot müssen in den Spruch aber nicht aufgenommen werden, gelten diese doch unabhängig davon, ob sie im Spruch ausdrücklich erwähnt werden oder nicht (RS0114017). Im Fall einer Umformulierung der gegenständlichen Klausel durch die Beklagte könnte daher aufgrund des ergangenen Titels nicht erfolgreich Exekution geführt werden, sofern die derzeit gegebene…

…Unterlassungsgebots ausdrücklich erwähnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann aufgrund des hier ergangenen gerichtlichen Unterlassungsgebotes nicht erfolgreich Exekution geführt werden (RIS Justiz RS0114017). Das gilt auch für die nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG geforderte Spürbarkeit der Wettbewerbsverletzung (RIS Justiz RS0114017 [T1]). Sofern…

…erwähnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann aufgrund des betreffenden gerichtlichen Unterlassungsgebotes nicht erfolgreich Exekution geführt werden (SZ 73/117; RIS-Justiz RS0114017). Ob die kreditschädigenden Äußerungen des Beklagten, die Inhalt des bekämpften Unterlassungsgebotes sind, zugleich auch Ehrenbeleidigungen im Sinn des § 1330 Abs 1 ABGB darstellen, ist…

…ausdrücklich erwähnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann aufgrund des hier ergangenen gerichtlichen Unterlassungsgebots ohnehin nicht erfolgreich Exekution geführt werden (RIS Justiz RS0114017). Da somit hinsichtlich des zweiten Teils des Sicherungsbegehrens von einer gelungenen Anspruchs- und Gefahrenbescheinigung iSd § 381 EO auszugehen ist, ist in diesem Umfang…

…Unterlassungsgebotes ausdrücklich erwähnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann aufgrund des hier ergangenen gerichtlichen Unterlassungsgebotes nicht erfolgreich Exekution geführt werden (RIS Justiz RS0114017).…

…ist abzuweisen. Hingegen ist es nicht erforderlich, auch das Spürbarkeitskriterium in den Spruch aufzunehmen. Nach stRsp (SZ 73/117 = MR 2000, 308 - Verbrecherpolizisten; RIS-Justiz RS0114017) besteht kein zwingender Anlass, Rechtfertigungsgründe und daraus resultierende Ausnahmen vom gerichtlichen Verbot in den Spruch aufzunehmen, gelten diese doch auf Grund des Gesetzes unabhängig davon…

…erkennen ließe. Zwar müssen mögliche Rechtfertigungsgründe nicht zwingend in den Spruch eines Unterlassungsgebots aufgenommen werden (vgl 6 Ob 114/00h = SZ 73/117; RIS Justiz RS0114017). Hier geht es aber nicht darum, dass ein an sich rechtswidriges Verhalten unter besonderen Umständen erlaubt sein könnte. Vielmehr ist das im Spruch des Rekursgerichts…

…Unterlassungsgebots ausdrücklich erwähnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann aufgrund des hier ergangenen gerichtlichen Unterlassungsgebots nicht erfolgreich Exekution geführt werden (RIS Justiz RS0114017). Diese Wertungen sind auch auf die Bestimmung über das freie Werknutzungsrecht nach § 40d Abs 2 UrhG anzuwenden. Die für eine bestimmungsgemäße Benutzung…

…des Unterlassungsgebots ausdrücklich erwähnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann aufgrund des ergangenen gerichtlichen Unterlassungsgebots nicht erfolgreich Exekution geführt werden (RIS Justiz RS0114017). Berücksichtigt man, dass im konkreten Fall der Beklagte sich nur auf ein Recht des Vereins nach § 33 Abs 4 ForstG berufen hat…

…erwähnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann auf Grund des hier ergangenen gerichtlichen Unterlassungsgebots nicht erfolgreich Exekution geführt werden (vgl RIS Justiz RS0114017). 3.2. Die Befürchtung der Beklagten, sie dürfe künftig ihre Produkte in Verkaufsgesprächen nicht als tauglich auch für Pistenraupen der Klägerin anpreisen, ist angesichts dieser…

…verpflichtet wäre (RIS-Justiz RS0037461). Zwar müssen mögliche Rechtfertigungsgründe nicht zwingend in den Spruch aufgenommen werden (6 Ob 114/00h = SZ 73/117; RIS-Justiz RS0114017); es ist auch nicht erforderlich, in einem Unterlassungsgebot ausdrücklich festzuhalten, dass ein „ausreichend deutlicher Hinweis“ - den die Beklagte allerdings nie gesetzt hat - die…

…Unterlassungsgebots ausdrücklich erwähnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann aufgrund des hier ergangenen gerichtlichen Unterlassungsgebots nicht erfolgreich Exekution geführt werden (RIS-Justiz RS0114017). Die mögliche Rechtfertigung der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittelspezialitäten nach den Ausnahmetatbeständen des § 50a Abs 1 Z 2-5 AMG muss deshalb nicht zwingend…

…des Unterlassungsgebots ausdrücklich erwähnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann aufgrund des hier ergangenen gerichtlichen Unterlassungsgebots ohnehin nicht erfolgreich Exekution geführt werden ( RS0114017 ; 4 Ob 21/15i [Pkt 2.6] mwN). [11] Bei einem Urheberrechtseingriff hat nicht der Urheber zu behaupten und zu beweisen, dass dem…

…Z 1 bis 3 AMG muss nicht zwingend in den Spruch aufgenommen werden (vgl 6 Ob 114/00h = SZ 73/117; RIS Justiz RS0114017). Gleiches gilt für das Erfordernis der Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes (4 Ob 29/07d = wbl 2007, 399 - Gebrauchsanleitung). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…