RS0113937 – OGH Rechtssatz

…Schutzinstrumente entgegenzuhalten, insbesondere die auch bei Sicherung fälliger oder künftiger Sozialversicherungsbeiträge geltende (6 Ob 117/00z; 10 Ob 80/00p) Sittenwidrigkeitskontrolle von Bürgschaften (RIS Justiz RS0113937). Ein Rechtsschutzdefizit, das eine Nichtigkeitssanktion rechtfertigen könnte (vgl Rummel in Rummel ABGB³ § 867 Rz 6), ist nicht zu erkennen. Die Kostenentscheidung gründet sich…

… 25d KSchG Rz 3; Kolba in Kosesnik Wehrle , KSchG³ § 25d Rz 11 je mN zur Rsp; vgl RIS Justiz RS0113937). Die Bestimmung gelangt etwa auch im Verhältnis zwischen einer juristischen Person öffentlichen Rechts und einem Verbraucher in Ansehung eines zwischen ihnen geschlossenen privatrechtlichen Vertrags zur…