RS0113739 – OGH Rechtssatz

…34; ebenso Kodek in Rechberger aaO Rz 2; zu den spezifischen Voraussetzungen der Heilung nach dem ASGG, Kuderna, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, 207 f; RIS-Justiz RS0113739 uva). Dabei handelt es sich im Ergebnis nicht um eine Frage der „amtswegigen" Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen, sondern inwieweit überhaupt noch das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes…

…vertretenen (§ 40 Abs 1 ASGG) – Parteien daher keine Möglichkeit hatten, die vorschriftswidrige Zusammensetzung des Senats geltend zu machen (RS0042176 [T4]; RS0040259; RS0113739). Kommt es zu keiner Heilung in dieser Form, kann die unrichtige Gerichtsbesetzung im Rechtsmittelverfahren – auch ohne ausdrückliche Geltendmachung durch die Parteien – von Amts…

…Abs 1 ASGG nicht eingetreten (vgl 10 ObS 7/18d, 10 ObS 69/11m; RIS-Justiz RS0042176, RS0040259, RS0113739). Aus Anlass der Berufung der Klägerin ist daher der vorliegende Nichtigkeitsgrund von Amts wegen wahrzunehmen, das angefochtene Urteil als nichtig aufzuheben und dem Erstgericht die…

…Urteilsfällung ohne weitere Verhandlung unter Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern, verstößt diese Vorgangsweise gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz; das Urteil ist in einem solchen Fall nichtig (RIS-Justiz RS0113739; RS0041507; RS0085500; hg 6 Rs 6/21f; Kegelreiter aaO Rz 4 zu § 11b ASGG). Im Lichte dieser Grundsätze erweist sich die…

…nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung erfolgte und die qualifiziert vertretenen Parteien daher keine Möglichkeit hatten, ihn geltend zu machen (RIS Justiz RS0042176 [T4]; RS0040259; RS0113739). Diese nicht geheilte unrichtige Gerichtsbesetzung ist in Verfahren, auf die § 37 ASGG anzuwenden ist, im Rechtsmittelverfahren auch ohne ausdrückliche Geltendmachung von Amts wegen…