RS0113960 – OGH Rechtssatz

…Strafnachsicht nicht geeignet erscheint, den Angeklagten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Bleibt im Übrigen anzumerken, dass idealkonkurrierende strafbare Handlungen nur gemeinsam verjähren (RIS-Justiz RS0113960; Marek in WK² StGB § 57 Rz 13), weshalb das bis 23. Jänner 2012 andauernde (vgl Kienapfel/Schroll in WK…

…der Mängelrüge unmaßgeblich. Soweit sie auf eine „allfällig bereits eingetretene Verjährung“ hinweist, übersieht sie, dass idealkonkurrierende strafbare Handlungen nicht selbständig verjähren (RIS Justiz RS0113960, RS0115706). Dem Vorwurf einer Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Feststellung, dass während der Lebensgemeinschaft ein „faktisches Eltern-Kind…

…Betreff des Schuldspruchs F erschöpft sich das Vorbringen gleichfalls in bloßer Rechtsbehauptung, ohne Darlegung, weshalb § 89 StGB entgegen ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0113960) trotz (zufolge Überschneidung der Ausführungshandlungen) eintätigen Zusammentreffens mit der dem Schuldspruch C/2 zugrundeliegenden schweren Sachbeschädigung (US 15 f; vgl dazu Ratz…

…dar, weshalb es bei den idealkonkurrierenden strafbaren Handlungen (Punkt 4./ mit 2./ und 3./ des Schuldspruchs) zu unterschiedlicher Verjährung kommen sollte (vgl RIS Justiz RS0113960). Bei Punkt 9./ des Schuldspruchs lässt der Nichtigkeitswerber die Konstatierung außer Acht, wonach er von 1. August 2012 bis zu seiner Festnahme…

…vgl den auf Verjährung der Strafbarkeit von Taten [nicht von strafbaren Handlungen] abstellenden Wortlaut des § 57 Abs 2 StGB [dazu RIS Justiz RS0113960]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…des Vergehens des Diebstahls, welches in Idealkonkurrenz mit dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften (Punkt E) verwirklicht wurde, greifen sollte (vgl RIS-Justiz RS0113960; Marek in WK 2 StGB Vor §§ 57–60 Rz 2). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der zu Punkt E…

…sichtlich des – nach dem Vorgesagten idealkonkurrierenden – Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung (Schuldspruch A/II/3) nicht greift (vgl RIS Justiz RS0113960 [insb T2 und T3]; Marek in WK² StGB § 57 Rz 13 mwN; Ratz in WK² StGB Vor §§ …

…vgl zu diesem Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 666), bei Idealkonkurrenz nach dem höchsten Strafrahmen der zusammentreffenden strafbaren Handlungen ( RIS Justiz RS0113960; Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 11). Nach den Feststellungen wurden die von den genannten Schuldsprüchen umfassten Taten von November …

…Daran ändert nichts, dass das Erstgericht einzelne der von den Schuldsprüchen I und II umfassten Taten darüber hinaus – ideal konkurrierend (vgl RIS Justiz RS0113960 [insbesondere T2]) – jeweils einem (mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedrohten – Verjährungsfrist nach § 57 Abs 3 StGB daher…

…mit einer Verjährungsfrist gemäß § 57 Abs 3 StGB von zehn Jahren; zur Verjährung bei tateinheitlich [idealkonkurrierend] zusammentreffenden strafbaren Handlungen siehe RIS Justiz RS0113960, RS0091290 [T3], RS0091797 [T1], RS0090571 [T4]) keine Auswirkung auf die Verjährung von nachfolgenden, einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegenden Taten haben (vgl § 58 Abs …

…erster Satz (§ 1 Abs 1) FinStrG – gleich wie im Fall des § 57 Abs 2 StGB (dazu RIS-Justiz RS0113960 [insbesondere T2]) – die Strafbarkeit von Taten, nicht aber strafbaren Handlungen (also rechtlichen Kategorien) verjährt ( Ratz , ÖJZ 2019, 933 [Entscheidungsanmerkung] ). Bei Tatmehrheit verjähren die…