RS0113680 – OGH Rechtssatz

…eine Addition der bei einer funktionellen Beurteilung ermittelten Stundenwerte mit den einer Mindesteinstufung nach § 4a BPGG zugrunde liegenden Zeitwerten ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0111678, RS0113680) ist es nicht möglich, den Aufwand im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft dadurch doppelt zu veranschlagen, dass er einerseits zur Überschreitung des Schwellenwerts von…

…für eine höhere Einstufung vorliegen (vgl EB zur RV 1186 BlgNr 20. GP 12 f; SSV-NF 14/53, 14/55 ua; RIS-Justiz RS0111678, RS0113680). Wie der Oberste Gerichtshof ebenfalls bereits ausgesprochen hat, kann die vom Gesetzgeber vorgesehene Einstufungsvariante der diagnosebezogenen Mindesteinstufung nicht als unsachlich angesehen werden, weil durch den…

…auch ausdrücklich festgehalten, dass eine Addition der bei einer funktionellen Beurteilung ermittelten Stundenwerte mit den einer Mindesteinstufung zugrunde liegenden Zeitwerten ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0111678, RS0113680); möglich ist nur eine höhere Einstufung aufgrund einer funktionsbezogenen Beurteilung (RIS-Justiz RS0113680). In Bezug auf „aktive" Rollstuhlfahrer (mit einer bestimmten Diagnose) geht die…

…handelt, ist eine Addition der bei der funktionellen Betrachtung ermittelten Stundenwerte mit den der Mindesteinstufung zugrundeliegenden Zeitwerten nicht zulässig (10 ObS 7/06m, RS0113680, RS0111678 [T3]). Die funktionsbezogene und die diagnosebezogene Einstufung sind streng zu trennen, eine Vermengung der Anspruchsvoraussetzungen im Sinn eines Mischsystems kommt nicht in Frage ( Greifeneder…