RS0113896 – OGH Rechtssatz

…sozialen Schutz des Gesetzes genießenden unbefristeten Dienstverhältnisses gegenüber den Interessen des Dienstgebers an einer Vorsorge für einen bloß vorübergehenden Einsatz des Dienstnehmers zurück (RIS Justiz RS0113896). Der Regelung des § 4 VBG ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber das gemäß § 32 VBG mit einem erhöhten Bestandschutz zugunsten des…

…4 VBG den Ausschluss der Zulässigkeit von Kettendienstverträgen und lässt Verlängerungen von befristeten Verträgen nur in den gesetzlich konkret vorgesehen Fällen zu (vgl RIS-Justiz RS0113896, RS0103200, RS0081784, RS0031374, RS0081783 jeweils mzwN). Es kann nun dahingestellt bleiben, ob nicht bereits die erste Verlängerung der ursprünglich mit 31. 12. 1993 vorgesehenen Befristung…

…wurde die Absicht des Gesetzgebers, die Umgehung der Bestimmungen, die den sozialen Schutz des Vertragsbediensteten bei Dienstverhältnissen auf unbestimmte Zeit gewährleisten, zu verhindern (RIS Justiz RS0113896), nicht unterlaufen. Auf § 4 Abs 4 VBG kann sich die Klägerin daher nicht zur Begründung ihres Klagebegehrens berufen. 2. Weder das VBG…

…den vollen sozialen Schutz des Gesetzes genießenden unbefristeten Dienstverhältnisses gegenüber den Interessen des Dienstgebers an einer Vorsorge für einen bloß vorübergehenden Einsatz des Dienstnehmers zurück (RS0113896). Das mit § 4 Abs 4 VBG normierte Verbot von Kettendienstverträgen steht einer extensiven Interpretation von Ausnahmebestimmungen entgegen (RS0081784). [14] 3.1. Eine dieser…