RS0113618 – OGH Rechtssatz

…rechtzeitiger Antragstellung an das Schöffengericht, die Beweisaufnahme zu unterlassen, erfolgversprechend aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO gerügt werden (RIS-Justiz RS0113618). Rechtzeitig ist ein solcher Antrag nur, wenn er vor Beginn der Beweisaufnahme gestellt wird, es sei denn, der Antragsteller wäre daran gehindert gewesen (vgl [zur…

…Rechtsmittelwerberin, dass ihr die Legitimation für die Verfahrensrüge fehlt, hat sie sich doch diesem Beschluss des Schöffengerichts nicht durch entsprechende Antragstellung widersetzt (vgl RIS Justiz RS0113618; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 314). Soweit die Rüge dem Gericht vorwirft, dieses habe es unterlassen, die beiden Zeuginnen zum Tathergang zu…

…worden (ON 57 S 11), ohne dass dargetan worden wäre, aus welchem Grund der Einwand nicht früher geltend gemacht werden konnte ( RIS-Justiz RS0113618 [T6]; vgl auch RS0115712, RS0106259; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 64). Davon abgesehen übersieht der Beschwerdeführer mit seiner Kritik, der Experte habe…

…Fall rechtzeitiger Antragstellung an das Schöffengericht, die Beweisaufnahme zu unterlassen, aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO gerügt werden (RIS Justiz RS0113618). Rechtzeitig ist dieser Antrag nur, wenn er vor Beginn der Beweisaufnahme gestellt wird, es sei denn, der Antragsteller wäre an Letzterem gehindert gewesen (vgl [zur…

…ON 856 PS 59 bis 61]) genügt den Anforderungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO nicht (RIS Justiz RS0113618 [T1, T2]; Ratz in WK StPO § 281 Rz 302, 314). [47] Mit der Kritik (Z 4) an der Abweisung seines Antrags…

…Abs 4 iVm § 47 Abs 1 Z 3 StPO anzusehen ist. Dies kann vom Angeklagten durch rechtzeitige (vgl RIS Justiz RS0113618) Antragstellung (oder begründeten Widerspruch) sowie gegebenenfalls aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltend gemacht werden. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden im Übrigen…

…befassen (vgl §§ 238 Abs 2, 302 Abs 1 StPO) und solcherart ein mit Verfahrensrüge bekämpfbares Zwischenerkenntnis zu erwirken (RIS-Justiz RS0113618, RS0099250; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 304). Unter dem Aspekt des § 345 Abs 1 Z 4 StPO ist…

…“ hinweist, ist ihm zu entgegnen, dass es schon seinem Vorbringen in der Hauptverhandlung an der erforderlichen fundierten Begründung mangelte (vgl RIS Justiz RS0113906 [T3]; RS0113618 [T3]), weil es nur allgemein auf die ansonsten drohende Gefährdung des Schutzzweckes des § 252 StPO einging, nicht aber jeweils gesondert darlegte, in Bezug…

… 24). Diesem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, inwiefern in der Hauptverhandlung gegen die Vernehmungsvorschriften des § 245 StPO verstoßen wurde (vgl RIS Justiz RS0113618 [T3]). Indem die Mängelrüge (inhaltlich Z 5 vierter Fall) ausführt, das Geständnis des Angeklagten vor der Polizei sei nur wegen Drohungen durch die vernehmenden…

…10 f) oder eine (hier nach der Verlesung erfolgte) gesetzesfremde „Rüge“ (ON 213 S 10, 11, 13) reichen dafür nicht hin (RIS Justiz RS0113618). Dass der Angeklagte an rechtzeitiger begründeter Antragstellung an den Schöffensenat gehindert gewesen wäre, wird nicht behauptet. Einen Auftrag an das Gericht, ein in der Hauptverhandlung…

…zur prozessordnungsgemäßen Geltendmachung (RIS Justiz RS0124172) einer dafür allein offenstehenden Verfahrensrüge aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO (vgl RIS Justiz RS0113618; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 72), auf einen in der Hauptverhandlung vor Beginn der konkreten Beweisaufnahme (ON 336b S 25…

…anzumerken, dass die Enthebung eines Sachverständigen wegen Befangenheit bis zur Beiziehung desselben (durch Vernehmung oder Verlesung des schriftlichen Gutachtens) beantragt werden kann (vgl RIS Justiz RS0113618). Befangenheit eines Sachverständigen im Sinn des § 47 Abs 1 Z 3 (iVm § 126 Abs 4) StPO liegt aber…

…§ 238 Rz 7/1, 8; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302, 304 f, 314, 338; RIS Justiz RS0113618), diese Aktenstücke aus deutlich und bestimmt bezeichneten anderen Gründen, die einer Verwertung derselben im Urteil entgegenstehend würden, von der Verlesung auszunehmen, hat der Beschwerdeführer –…

…wäre daran gehindert gewesen. In diesem Fall hat der Antrag darzulegen, weshalb der Einwand nicht früher geltend gemacht werden konnte (RIS Justiz RS0106259 [T1] und RS0113618 [T6 und T7] ). [6] Vorbringen zu Letzterem war dem Antrag nicht zu entnehmen. Auch dass der Experte Befund und Gutachten selbst dann nicht zu ändern…