RS0113503 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Fristsetzungsantrag wegen behaupteter Säumnis des Handelsgerichts Wien im Insolvenzverfahren von J* S*—OGH Entscheidung

8Fsc1/24z14. Januar 2025

…ist der Antrag dem angeblich säumigen Gericht zu übermitteln, das dann auch die Zustellung der Entscheidung des irrtümlich angerufenen Gerichtshofs an den Fristsetzungswerber durchzuführen hat (RS0113503). Eine solche Übermittlung des Fristsetzungsantrags an das angeblich säumige Gericht, bei dem dieser Antrag richtigerweise einzubringen gewesen wäre (RS0113502), hat auch dann zu erfolgen, wenn…

10Nc10/07p—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…91 Abs 2 GOG dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien übermittelt, das auch die Zustellung der Ausfertigung dieser Entscheidung an den Antragsteller durchzuführen hat (RIS-Justiz RS0113503).…

7Fsc1/03m—OGH Entscheidung

06. August 2003

…§ 91 Abs 2 GOG dem Oberlandesgericht Wien übermittelt, das auch die Zustellung der Ausfertigung dieser Entscheidung an die Fristsetzungswerber durchzuführen haben wird (RIS-Justiz RS0113503; Felzmann/Danzl/Hopf, Oberster Gerichtshof, Anm 4 zu § 22 OGH-Geo).…

3Fsc1/25i—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…ist der Antrag dem angeblich säumigen Gericht zu übermitteln, das dann auch die Zustellung der Entscheidung des irrtümlich angerufenen Gerichtshofs an den Fristsetzungswerber durchzuführen hat (RS0113503). Die Übermittlung des Fristsetzungsantrags an das angeblich säumige Gericht, bei dem dieser Antrag richtigerweise einzubringen gewesen wäre, hat auch dann zu erfolgen, wenn der Antrag…

2Nc17/06g—OGH Entscheidung

11. August 2006

…des § 91 Abs 2 GOG dem Landesgericht Salzburg übermittelt, das auch die Zustellung der Ausfertigung dieser Entscheidung an die Antragstellerin durchzuführen hat (RIS-Justiz RS0113503).…

10Nc3/08k—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…91 Abs 2 GOG dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien übermittelt, das auch die Zustellung der Ausfertigung dieser Entscheidung an den Antragsteller durchzuführen hat (RIS-Justiz RS0113503). Die vom Antragsteller „verfahrensvereinfachend" begehrte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache bzw eine „Anweisung" an die Vorinstanzen dahingehend, im Sinne der von…