RS0113539 – OGH Rechtssatz

…gegen die Bestimmung der Sachverständigengebühren versagt schon im Hinblick auf das Unterbleiben von Einwendungen gegen den Gebührenanspruch (Ds 23/13 10; vgl RIS Justiz RS0113539). Der Beschuldigte hat nach Mitteilung der vom Sachverständigen verzeichneten Gebühren ausdrücklich erklärt, keinerlei Einwände zu erheben (Eingabe vom 20. 3. 2013, ON …

…zweiter Satz RStDG). Die Beschwerde gegen die Bestimmung der Sachverständigengebühren versagt schon im Hinblick auf das Unterbleiben von Einwendungen gegen den Gebührenanspruch (vgl RIS Justiz RS0113539).…

… Abs 3 StPO), womit die Sachverständigengebühren als rechtskräftig ziffernmäßig bestimmt gelten (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler GebAG § 39 Anm 14; RIS-Justiz RS0113539 [T1]). Was nun den Verjährungseinwand betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die StPO eine Frist, innerhalb der ein die Ersatzpflicht konkretisierenden Beschluss (bei sonstigem…