RS0113574 – OGH Rechtssatz

…40 f; 10 Ob 518/95, SZ 69/26 = RIS-Justiz RS0104921; 2 Ob 328/97t, SZ 71/21; 1 Ob 292/99v, RIS-Justiz RS0113574). Nach der vom Berufungsgericht richtig dargestellten Rechtslage sind (da die Bestimmungen des UN-K gemäß Art 6 - mit Ausnahme des hier nicht in Betracht kommenden…

…Rechtswahl mitumfasst ist. Parteien, die seine Anwendung nicht wollen, müssen eine entsprechende Ausschlussvereinbarung nach Art 6 UNK treffen (RIS-Justiz RS0115967, ähnlich RIS-Justiz RS0113574). Der Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens kann auch stillschweigend erfolgen, etwa dadurch, dass die Parteien das Recht eines Vertragsstaats wählen und dabei das anwendbare nationale…

…Parteien, die seine Anwendung nicht wollen, müssen eine entsprechende ausdrückliche oder stillschweigende Ausschlussvereinbarung treffen (RIS-Justiz RS0115967, zuletzt 2 Ob 95/06v; ähnlich RIS-Justiz RS0113574; vgl dazu auch Lurger, Die neuere Rechtsprechungsentwicklung zum UN-Kaufrechts- übereinkommen, JBl 2002, 750 ff). Nach Art 6 UN-Kaufrecht können die Parteien die Anwendung…

…oder einer etwaigen nachträglichen (auch konkludenten) Rechtswahl zur Anwendung gelangt, weil es nie ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen wurde (Art 6 UN Kaufrecht; vgl RS0115967; RS0113574 [T2]; Posch/Terlitza in Schwimann/Kodek ABGB 5 Art 6 CISG Rz 3 und 7). [19] 2.3. Aus Art 18 UN…