RS0113561 – OGH Rechtssatz

…als davon auszugehen ist, dass die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich vom Verurteilten begangen wurde und dass dessen tatsächliche Handlungen für den Schadenserfolg kausal waren (RS0113561; RS0040190 [T3]). [17] Nach der – auch nach Aufhebung des § 268 ZPO weiter anzuwendenden – Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann der Zivilrichter allerdings…

…BGBl I 58/2000 an der Bindungswirkung des verurteilenden Strafurteils im Zivilverfahren (4 Ob 47/99m, 1 Ob 228/99g, SZ 68/195; RIS-Justiz RS0113561, RS0074219 uva) nichts geändert (7 Ob 183/02s mwN, 2 Ob 71/02h). Die Deliktstatbestände des § 159 Abs 1 StGB (aF) sind Schutzgesetze im…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die vom Erstgericht - im Übrigen völlig zutreffend (RIS-Justiz RS0113561; RS0074219; RS0040283 ua) - angenommene Bindungswirkung der strafgerichtlichen Verurteilung des Beklagten war bereits Gegenstand sowohl einer von diesem geltend gemachten Nichtigkeitsrüge des Verfahrens erster Instanz als…

…Ob 612/95 beruht (MGA JN/ZPO15 E 15 ff zu § 191 ZPO; Rechberger in Rechberger ZPO2 Rz 13 zu § 411; RIS-Justiz RS0113561, RS0074219). An der betreffenden Auffassung habe der OGH im übrigen auch schon in einer weiteren Entscheidung eines verstärkten Senates (zu 1 Ob 2123/96d = SZ…

…Obersten Gerichtshofs zur Bindung des Zivilgerichts an ein strafgerichtliches Erkenntnis richtig wiedergegeben (vgl 1 Ob 612/95 [verstärkter Senat]; RIS Justiz RS0040190, RS0074219, RS0113561, RS0112232). Es kann daher auf die insoweit zutreffende Begründung der zweitinstanzlichen Entscheidung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). 2. …

…die Zahlungsfähigkeit der I***** getäuscht hat. 10.2 Die Vorinstanzen haben in diesem Zusammenhang zutreffend eine Bindung an das strafgerichtliche Erkenntnis bejaht (vgl RIS-Justiz RS0113561) und sind vom dem Strafurteil zugrundeliegenden Umstand ausgegangen, dass der Beklagte seit Juli 2007 von der Zahlungsunfähigkeit der I***** wusste. 10.3 § …

…auszugehen ist, dass die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich vom Verurteilten begangen wurde und dass dessen tatsächliche Handlungen für den Schadenserfolg kausal waren (RIS Justiz RS0113561, RS0074219). Hingegen ist das Zivilgericht nicht an jede einzelne Feststellung des Strafurteils gebunden (1 Ob 150/09d, 1 Ob 134/07y…

…auszugehen ist, dass die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich vom Verurteilten begangen wurde und dass dessen tatsächliche Handlungen für die Schadensfolge kausal waren (RIS-Justiz RS0113561). Dem Zivilrichter ist es verwehrt, vom Strafurteil abweichende Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung (hier: eine nicht lege artis durchgeführte Gallenblasenoperation, die zu zwei…

…Strafurteils nur darauf bezieht, dass die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich vom Verurteilten begangen wurde und dass dessen tatsächliche Handlungen für die Schadensfolge kausal waren (RS0113561), nicht jedoch auch auf den Haftpflichtversicherer erstreckt, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte (RS0097968). Im Übrigen befasst sich das Disziplinarerkenntnis nicht im Ansatz damit…